Nachrichten 49
Auf der Terrasse erschossen
Der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke wird ermordet
Kassel (dpa). Der Mord am
Kasseler Regierungspräsidenten
Walter Lübcke am 2. Juni
schockiert und löst eine Debatte
über Rechtsextremismus
aus.
Der CDU-Politiker Lübcke
wird Anfang Juni auf seiner
Terrasse mit einem Kopfschuss
getötet. DNA-Spuren
am Tatort führen zu Stephan
E., der seit Mitte Juni in UHaft
sitzt. Weil vieles auf
einen rechtsextremen Hintergrund
der Tat hindeutet,
führt der Generalbundesanwalt
die Ermittlungen. E. hatte
ursprünglich ausgesagt, er
habe seine Familie durch kriminelle
Ausländer bedroht
gesehen, dazu hätten ihn islamistische
Anschläge stark
aufgewühlt. Lübcke, der 2015
die Einrichtung einer Flüchtlingsunterkunft
bei Kassel
verteidigt hatte, habe er daran
eine Mitschuld gegeben. Der
Verdächtige legt ein Geständnis
ab, widerruft es aber Anfang
Juli.
Die Beamten nehmen weitere
Verdächtige fest. Markus
H. wird von der Bundesanwaltschaft
Beihilfe zum Mord
vorgeworfen, er soll den Kontakt
zwischen Stephan E. und
Elmar J. hergestellt haben,
dem mutmaßlichen Verkäufer
der Tatwaffe. Die Ermittler
finden die Tatwaffe, mit der
der 45-jährige Verdächtige
Lübcke erschoss. Es verdichten
sich Informationen über
Der Mord an Walter Lübcke (CDU) löst eine Debatte über Rechtsextremismus
aus. Foto: Uwe Zucchi/dpa
Kontakte zur rechten Szene.
Stephan E. habe an einem
konspirativen Treffen von
Mitgliedern von Neonazi-Organisationen
teilgenommen.
In den vergangenen Jahren
soll er aber nicht mehr als Extremist
aufgefallen sein und
stand deshalb nicht mehr
unter besonderer Beobachtung
der Behörden. Die Akte
über Stephan E. beim hessischen
Landesamt für Verfassungsschutz
ist nach Angaben
der Behörde noch vorhanden,
aber aus Datenschutzgründen
dem allgemeinen Zugriff entzogen.
Die Ermittlungen gegen den
Tatverdächtigen weiten sich
aus. Stephan E. wird verdächtigt,
vor dreieinhalb Jahren
einen irakischen Asylbewerber
nahe einer Flüchtlingsunterkunft
im nordhessischen
Lohfelden mit einem
Messer attackiert zu haben.
Angesichts des mutmaßlich
rechtsextremistischen Mordfalls
Lübcke wirbt die Union
verstärkt für die angepeilte
Erweiterung der Befugnisse
des Verfassungsschutzes.
Bundesinnenminister Horst
Seehofer (CSU) verlangt für
den Inlandsgeheimdienst
mehr Personal, bessere Technik
und mehr Befugnisse.
BKA-Chef Holger Münch
kündigt an, rechte Netzwerke
stärker in den Blick zu nehmen.
Juni
6. Für den Mord an
seiner Ehefrau muss ein
Bünder für zehn Jahre in
Haft. Das Landgericht Bielefel
hält es für erwiesen,
dass er seine Frau erdrosselte.
Die Leiche versteckte
er in einer Kiste, die er in
einer Garage in Bielefeld
verstaute.
13. Nach dem mutmaßlichen
Anschlag auf
zwei Öltanker im Golf von
Oman wächst die Sorge vor
einer Eskalation. Die USA
machen den Iran verantwortlich.
Am 21. Juni
stoppt Trump einen Luftangriff
auf den Iran im
letzten Moment.
23. Ekrem Imamoglu
gewinnt auch die erneute
Oberbürgermeisterwahl in
Istanbul. Die zweifache
Niederlage der Regierungspartei
AKP ist auch eine
für den türkischen Präsidenten
Erdogan.
28. Das Verfassungsgericht
der Türkei erklärt
die von Februar 2017 bis
Februar 2018 dauernde
Untersuchungshaft des
Journalisten Deniz Yücel
für rechtswidrig.
29. Trotz eines Verbots
durch italienische Behörden
läuft Carola Rackete,
Kapitänin des Schiffs
Sea-Watch 3, den Hafen der
Insel Lampedusa an. An
Bord sind 53 Flüchtlinge
aus Libyen.
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