Nachrichten 55
Tauziehen um Lügde-Akten
Die Arbeit des Untersuchungsausschusses läuft schleppend
Düsseldorf/Lügde (dpa/nw).
Nach der Verurteilung der
beiden Hauptangeklagten im
Missbrauchsfall von Lügde
beginnt die parlamentarische
Aufarbeitung. Der Untersuchungsausschuss
„Kindesmissbrauch“
nimmt am 13.
September im NRW-Landtag
seine Arbeit auf. Der Ausschuss
soll Versäumnisse und
Fehleinschätzungen von Regierungsstellen
und Behörden
im Fall um den massenhaften
Missbrauch auf einem Campingplatz
in Lügde untersuchen.
Doch es geht nur schleppend
voran. Hintergrund des
Tauziehens um die Akten ist
zum einen der Streit, wie die
Namen der Opfer, teilweise
kleine Kinder, und deren Familien
geschützt werden sollen.
Die SPD fordert, dass die
Akten mit Klarnamen der Opfer
an den Landtag gehen und
die Opfer erst dort unkenntlich
gemacht werden.
Die Landesbeauftragte für
Datenschutz und die Opferschutzbeauftragte
des Landes
beziehen Ende Oktober Stellung:
Zwar schreibe das Kontrollrecht
des Parlaments vor,
dass die Akten in der Regel
„unverkürzt“ herausgegeben
werden müssten. Doch die
hohe Schutzbedürftigkeit der
missbrauchten Minderjährigen
stelle eine Ausnahme dar.
Außerdem wird vermutet,
dass Behörden, die im Fokus
Die Parzelle des verurteilten Haupttäters auf dem Campingplatz
in Lügde wurde abgerissen. Die Aufarbeitung des Behörden-Versagens
dauert an. Foto: Guido Kirchner/dpa
der Kritik stehen und deshalb
dem Untersuchungsausschuss
Akten zur Verfügung
stellen müssen, sich selbst zu
schützen versuchen.
Der U-Ausschuss moniert
beispielsweise, dass das Jugendamt
des Kreises Hameln/
Pyrmont Akten überstellt
habe, in denen die Namen
der betroffenen Mitarbeiter
geschwärzt seien, die
minderjährigen Opfer jedoch
mit Klarnamen auftauchen.
Akten des Jugendamtes des
Kreises Lippe könnten von
den Abgeordneten nur sehr
eingeschränkt eingesehen
werden, weil sie als „Verschlusssache“
eingestuft worden
sind. Die Kreispolizei
Höxter wiederum habe ihre
Akten mit geschützten Passwörtern
an den Landtag geschickt
und so den Zugriff
verhindert.
Politische Anstrengungen,
Kindermissbrauch früher aufzuklären,
nehmen wegen des
Lügde-Falls allerdings Fahrt
auf. Die NRW-Justiz startet ein
Pilotprojekt, um Künstliche
Intelligenz (KI) gegen Kinderpornografie
im Netz einzusetzen.
Die Pläne für die Verankerung
von Kinderrechten im
Grundgesetz werden im Oktober
ebenso konkreter. Eine
Bund-Länder-Arbeitsgruppe
erarbeitet Vorschläge.
September
4. In Bonn beginnt der
erste Prozess um Cum-Ex-
Betrug. Zwei frühere Banker
der Hypovereinsbank,
die sich später mit einer
Investmentfirma auf Cum-
Ex-Deals spezialisiert haben
sollen, müssen sich
gegen den Vorwurf der besonders
schweren Steuerhinterziehung
verteidigen,
bei der dem Staat ein Schaden
von über 440 Millionen
Euro entstanden sei.
5. Der NPD-Funktionär
Stefan Jagsch wird Ortsvorsteher
des hessischen Dorfes
Waldsiedlung. Die Wahl
sorgt für große Empörung.
Mit den Stimmen von
CDU, SPD und FDP im
Ortsbeirat wird er einstimmig
gewählt. Am 22. Oktober
wird Jagsch wieder abgewählt.
23. Das britische
Unternehmen Thomas
Cook Group ist insolvent.
Es droht die Zerschlagung,
da kein Angebot für die
Fortführung des Unternehmens
als Ganzes vorliegt.
Gewerbeverein Hiller Land
Die Mitglieder des Gewerbevereins danken allen Kunden
für das entgegengebrachte Vertrauen und
wünschen ein gesundes und glückliches neues Jahr.