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Grüne im Freudentaumel
Bei der EU-Wahl werden sie bundesweit zweite Kraft und überflügeln die SPD
Brüssel/Berlin/Bremen (dpa).
Zwei historische Wahlniederlagen
für die SPD und gemischte
Gefühle bei der CDU:
Bei der Europawahl am 26.
Mai werden beide Berliner Regierungsparteien
schwer abgestraft
– bei der Wahl des
Landesparlaments in Bremen
dagegen überflügelt die
Union erstmals seit dem
Krieg die SPD.
Die Grünen hingegen sind
im Freudentaumel: Sie lösen
zum ersten Mal bei einer bundesweiten
Wahl die SPD als
zweite Kraft ab und gewinnen
als Machtfaktor deutlich an
Gewicht.
Bei der Europaabstimmung
stürzen SPD wie Union jeweils
auf ihr schlechtestes EU-Ergebnis
überhaupt und unterbieten
auch noch weit ihre
historisch schwachen Bundestagswahlergebnisse
von 2017.
Für das Machtgefüge in Berlin
bedeutet das erneut eine
schwere Belastung. Eine kleine
Kabinettsumbildung ist nötig,
weil die EU-Spitzenkandidatin
der SPD, Katarina Barley, nach
Brüssel wechselt und daher
bereits ihren Rückzug als Justizministerin
angekündigt hat.
Eine große Rolle hat offensichtlich
das Thema Klimaschutz
gespielt: Die Grünen
gewinnen von SPD und Union
jeweils mehr als eine Million
Wähler hinzu: nach einer
Analyse von Infratest dimap
1,37 Millionen Wähler von der
SPD und 1,25 Millionen von
der Union – und zwar vor allem
junge Wähler. Unter den
18- bis 24-Jährigen machen 34
Prozent die Grünen zur
stärksten Partei.
Ostwestfalen-Lippe verliert
eine Abgeordneten im EUParlament.
CDU-Kandidatin
Birgit Ernst schafft auf Platz
7 den Sprung nicht nach
Brüssel. Sie wollte die Nachfolge
des langjährigen EUAbgeordneten
Elmar Brok
antreten.
Annalena Baerbock (links), Grünen-Vorsitzende, und Katrin Göring
Eckard, Fraktionschefin der Grünen, jubeln. Foto: dpa
Kompromiss missglückt: Theresa May tritt zurück
Britische Premierministerin kommt gegen Brexit-Blockade nicht an
London/Brüssel (dpa). Wegen
der Brexit-Blockade in London
erklärt Premierministerin
Theresa May am 24. Mai ihren
Rücktritt. Sie gibt am 7. Juni
die Führung der britischen
Konservativen ab und wird
bis Ende Juli auch als Regierungschefin
ersetzt. Ihr Widersacher
und früherer
Außenminister Boris Johnson
bringt sich umgehend als
Nachfolger in Stellung und
droht mit einem EU-Austritt
ohne Abkommen. Er wird am
24. Juli Premierminister. Der
große Brexit-Kompromiss ist
May nicht gelungen – weder
in der eigenen Partei noch
mit der Labour-Opposition.
Das Unterhaus ist nach der
knappen Referendumsentscheidung
für den EU-Austritt
2016 so zersplittert wie das
gesamte Land. Die einen wollen
einen klareren Bruch mit
der EU als May, andere eine
engere Anbindung, wieder andere
gar keinen Brexit oder
ein zweites Referendum. Weil
ihr das Parlament partout
nicht folgt, aber auch keinen
Brexit ohne Vertrag riskieren
will, bittet May die EU zwei
Mal um Verlängerung der
Austrittsfrist.
Theresa May verkündet Ende
Mai ihren Rücktritt. Foto: dpa
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