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Andrea Nahles gibt auf
Die SPD wird vom Duo Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken geführt
Berlin (dpa). Nach nur 13 Monaten
an der SPD-Parteispitze
kündigt Andrea Nahles am 2.
Juni ihren Rücktritt an. Es ist
die überraschende Konsequenz
aus einem historischen
Wahldebakel und einem erbitterten
Machtkampf in der
SPD. Nahles legt mit dem
Schritt auch ihr Bundestagsmandat
nieder und zieht sich
komplett aus der Bundespolitik
zurück.
Nahles war nach dem
schlechten Abschneiden der
SPD bei der Bundestagswahl
2017 Fraktionsvorsitzende geworden
und im April 2018 als
erste Frau an die Spitze der
Partei gewählt worden. Sie
hatte sich dafür eingesetzt,
nach dem Scheitern der Verhandlungen
über eine „Jamaika
Koalition“ von Union, Grünen
und FDP wieder in eine
Große Koalition einzutreten.
Drei kommissarische Parteichefs
– Manuela Schwesig,
Malu Dreyer und Thorsten
Schäfer-Gümbel – übernehmen
das Ruder.
Fest steht: Die SPD soll
künftig von einer Doppelspitze
geführt werden. Die neue
Parteiführung soll von den
Mitgliedern gekürt werden.
Zur Wahl stehen sechs Duos.
Bundesfinanzminister Olaf
Scholz bildet mit der brandenburgischen
Landtagsabgeordneten
Klara Geywitz ein
Führungsduo. Gemeinsam
treten ebenso SPD-Bundesvize
Ralf Stegner und Gesine
Schwan, Chefin der SPDGrundwertekommission
an.
Zuerst werfen Europa-
Staatsminister Michael Roth
und die ehemalige NRW-Familienministerin
Christina
Kampmann den Hut in den
Ring. Fraktionsvize Karl Lauterbach
und Umweltpolitikerin
Nina Scheer sowie der niedersächsische
Innenminister
Boris Pistorius und die sächsische
Integrationsministerin
Petra Köpping folgen. An die
Spitze wollen auch Norbert
Walter-Borjans und Saskia Esken.
Walter-Borjans war NRWFinanzminister,
Esken gehört
seit 2013 dem Bundestag an.
Beide werden Anfang Dezember
als neue SPD-Spitze bestätigt.
Für viele Experten ist dies
der erste Schritt zum Ausstieg
aus der Großen Koalition.
Doch das neue Führungsduo
dimmt seine Kritik an der Gro-
Ko deutlich zurück und fordert
stattdessen Nachbesserungen
bei Mindestlohn und
Klimaschutz.
Andrea Nahles äußert sich nach ihrem Rücktritt Anfang Juni vor
Journalisten. Foto: Wolfgang Kumm/dpa
Deutsche Maut gestoppt
EU-Gerichtshof hält sie für rechtswidrig
Luxemburg (dpa). Der Europäische
Gerichtshof stoppt
am 18. Juni die Pkw-Maut in
Deutschland. Sie sei rechtswidrig
und diskriminierend,
da ihre wirtschaftliche Last
praktisch ausschließlich auf
den Haltern und Fahrern von
in anderen EU-Staaten zugelassenen
Fahrzeugen liege, erklären
die EU-Richter.
Sie sollte auf Bundesstraßen
und Autobahnen ab Oktober
2020 kassiert werden.
Mitte Dezember geht ein UAusschuss.
Minister Andreas
Scheuer muss sich verantworten.
„Jede Grenze gesprengt“
Lebenslange Haft für Serienmörder Högel
Oldenburg (dpa). Das Landgericht
Oldenburg verurteilt
den Serienmörder und Ex-
Krankenpfleger Niels Högel
wegen 85-fachen Mordes zu
lebenslanger Haft verurteilt.
Zugleich stellt die Kammer
am 6. Juni die besondere
Schwere der Schuld fest, was
eine vorzeitige Haftentlassung
nach 15 Jahren in der
Praxis so gut wie ausschließt.
„Herr Högel, das Verfahren
und die Taten sprengen jegliche
Grenzen und überschreiten
jeglichen Rahmen“, sagt
Richter Sebastian Bührmann
zu dem Angeklagten.
sagen wir all unseren Kunden
für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit im Jahr 2019.
Wir wünschen ein gesundes und erfolgreiches Jahr 2020.
Ihre Werbeberater vom
Jasmin Schmeding Petra Pelz Anke Jens Mevert Windt
Danke