Der Mindener Stadtrat tagt. Darf man ihn dabei fotografieren? Foto: Manfred Otto

Mit einer Grundsatzerklärung eröffnete Bürgermeister Michael Buhre die Ratssitzung am Donnerstag: Fotografieren nur auf eigene Gefahr.

Die Ansage kam nicht aus heiterem Himmel. Ein Bürger hatte in Ausschusssitzungen zuvor Politiker und Präsentationen abgelichtet – und in der Art, wie das geschehen sei, so Buhre, punktuell das kontinuierliche Arbeiten des Gremiums gefährdet. “Im Hauptausschuss gab es Ereignisse, die geeignet waren, den Sitzungsverlauf zu unterbrechen.”

Und so gab es jetzt eine kurze Belehrung über das Recht am eigenen Bild. Wer Fotos aus dem Ratsrund veröffentliche, so Buhre, tue das auf die Gefahr hin, dass einer der Abgebildeten genau dieses Recht einklage. Denn nur Personen der Zeitgeschichte müssten erdulden, überall und zu jeder Zeit zum Zweck der Veröffentlichung fotografiert zu werden.

Buhre sagte wörtlich: “Wir freuen uns, wenn es Zuhörer in Sitzungen gibt und die kommunalpolitische Arbeit durch die Medien begleitet wird. Mehrfach hat es aber jetzt den Hinweis gegeben, dass Fotografieren grundsätzlich erlaubt ist, die Veröffentlichung aber nur mit Zustimmung derjenigen möglich ist, die abgebildet sind.” Fotografieren also auf eigene Gefahr: “Wer hier Bilder macht und veröffentlicht, begibt sich in das Risiko einer ungeklärten rechtlichen Situation und geht das Risiko einer Zivilklage ein: Jeder der Abgebildeten kann auf Unterlassung klagen.”

Die Medien hat Buhre damit übrigens nicht gemeint. Medien haben den öffentlich-rechtlichen Auftrag der Berichterstattung und Pressefreiheit. Das bedeutet unter anderem, sie sollen Informationen und Meinungen unzensiert veröffentlichen und ihre Tätigkeit ungehindert ausüben.

Dennoch: Auch hier muss das Recht der auf Fotos abgebildeten Personen geschützt sein, beurteilen Anwälte die Sachlage. Also: Fotos aus kommunalpolitischen Gremien sollen keine Einzelpersonen in den Fokus rücken. Das Gesamtgremium bei der Arbeit zu zeigen, ist hingegen kein Problem – für Medien. Bürger hingegen können sich darauf nicht berufen.

Kommentar: Bitte recht unfreundlich

Fotos von Menschen, die stundenlang debattieren, braucht keiner. Aber die Chance, die Stadt-Politik bei der Ausübung ihres Amtes im Bild zu zeigen, muss da sein. Wozu, wenn nicht dazu, ist Presse da? Medien stellen Öffentlichkeit her und begleiten die demokratisch gewählten Gremien bei der Ausübung ihrer Ehrenämter kritisch. Wenn ein Ratsmitglied nicht aufs Foto will, ist das nicht nur seine Sache. Er sitzt dort auch als gewählter Vertreter seines Ortsteils: Transparenz ist da Pflicht.

Autorin: Monika Jäger