Die Gewerkschaften haben im seit September 2010 anhaltenden Tarifkonflikt bei den Zeitungsredakteuren eine neue Eskalationsstufe gezündet. Deutscher Journalistenverband und Verdi riefen die Redaktionen von insgesamt 35 Tageszeitungen in Nordrhein-Westfalen zu einem insgesamt fünftägigen Warnstreik auf, beginnend am Mittwochmorgen und vorläufig endend am Sonntag um 24 Uhr. Auch beim Mindener Tageblatt sind mehrere Redakteurinnen und Redakteure dieser Aufforderung gefolgt, was zu Umfangreduzierungen der davon betroffenen Ausgaben führen wird.
Gleichzeitig wurden die Gewerkschaftsmitglieder zu einer zweitägigen Urabstimmung aufgefordert, in der sie über ihre Bereitschaft zu einem gegebenenfalls unbefristeten Streik Auskunft geben sollen. In einer gemeinsamen Pressemitteilung der Gewerkschaften heißt es: “Mit wachsender Wut verfolgen Redakteurinnen und Redakteure an Tageszeitungen die Tarifverhandlungen. Nachdem der BDZV sich auch in der jüngsten Runde nicht spürbar bewegt hat, ist das Maß für sie voll. Deshalb haben die Bundesvorstände von DJV und Verdi den Weg zur Urabstimmung frei gemacht.”
Die Gewerkschaften fordern den Erhalt des geltenden Manteltarifvertrags und des Altersversorgungstarifvertrags (der Tageszeitungsjournalisten eine zusätzliche Altersversorgung neben der Rente garantiert) sowie Gehaltserhöhungen für Redakteurinnen und Redakteure um 4 Prozent. Außerdem wehren sie sich gegen die vom Arbeitgeberverband BDZV geforderte Einführung eines speziellen Tarifwerkes für Berufsanfänger, das Einschnitte bei den Manteltarifen, der Altersversorgung und den Gehaltstarifen vorsieht.
Damit die Urabstimmung erfolgreich ist, müssen beim DJV zwei Drittel der abgegebenen Stimmen mit „ja“ angekreuzt sein. Bei Verdi sind es 75 Prozent. Veröffentlicht werden jeweils die zusammengefassten Ergebnisse auf Landesebene am Freitag. Bereits ausgezählt und bekanntgegeben wurden die Urabstimmungsergebnisse des Deutschen Journalistenverbandes aus Baden-Württemberg. Dort hat es nach DJV-Angaben 99 Prozent Zustimmung zum Streik gegeben.
Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) forderte unterdessen die die Gewerkschaften DJV und Verdi via Pressemitteilung auf, unverzüglich an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Die in der jüngsten Verhandlungsrunde am 6. Juli 2011 gefundenen Ansätze für eine Beilegung der tariflichen Auseinandersetzungen würden durch das Verhalten der Arbeitnehmervertreter erheblich gefährdet. Weiter heißt es in der Mitteilung: „Es ist unverantwortlich, wenn die von den Verlegern angebotene Lösung für weitreichende Beschäftigungssicherungsmaßnahmen fundamentaler gewerkschaftlicher Verweigerungshaltung geopfert wird“. BDZV-Verhandlungsführer Hundhausen verwies in diesem Zusammenhang auf die Erklärung von Gewerkschaftsvertretern, dass „Beschäftigungssicherung nicht im Fokus der Mitarbeiter steht“. Diese Aussage sei nicht nur unverständlich, sondern auch unverantwortlich.
Seit über acht Jahren, so der BDZV, verhandelten die Tarifparteien darüber, dass die einschneidenden wirtschaftlichen und strukturellen Veränderungen in der Zeitungslandschaft maßvolle Korrekturen im Tarifwerk erforderten, um den Flächentarif nachhaltig zu festigen. Die Forderung eines neuen Tarifwerkes für Berufseinsteiger sei “auf die Verweigerungshaltung der Gewerkschaften zurückzuführen, einer generellen Korrektur im bestehenden Manteltarifvertrag bei den Sonderzahlungen (teilweise Reduzierung bei Urlaubsgeld oder Jahresleistung) zuzustimmen.” Eine derartige Korrektur könnte eine gesonderte Vereinbarung für Berufseinsteiger derzeit betriebswirtschaftlich entbehrlich machen.
Homepage Deutscher Journalistenverband (DJV): www.djv.de
Homepage Deutsche Journalistenunion in Verdi: http://dju.verdi.de/
Homegape Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger: www.bdzv.de