Wenn Stadtverordnete mit dem Rechtsweg drohen …

Mit dem Text der Kurzmeldung “Ungewöhnlicher Start” war der Stadtverordnete Dr. Alf Domeier nicht einverstanden. Repro: MT

Der Mindener Stadtverordnete Dr. Alf Domeier („Liberal Konservative Reformer“, davor Alfa, davor AfD) legt im Zusammenhang mit der Kurznachricht „Ungewöhnlicher Start“ (MT vom 5. Mai) Wert auf die Feststellung, dass er weiterhin seinen akademischen Titel in der Öffentlichkeit führe. Dieser war in der Meldung unerwähnt gelassen worden.

Zudem weist er darauf hin, dass die Rücknahme zweier Ordnungsrufe „Zur Sache“ durch Bürgermeister Jäcke gegen ihn nicht wegen „Unkenntnis einer geänderten Rechtslage“ erfolgt sei, sondern in Unkenntnis eines aktuellen Urteils, mit dem die bestehende Rechtslage im Blick auf die Zulässigkeit von Diskussionsbeiträgen in Ratssitzungen klargestellt worden sei. Dr. Domeier weist darauf hin, dass auch nach diesem Urteil durchaus Abschweifungen vom Thema weiterhin vom Vorsitzenden des Rates sanktioniert werden könnten, allerdings habe es sich bei seinen Ausführungen in der Ratssitzung vom 30.11.2017 zum Thema “Handlungskozept ‘Demokratie leben'” nicht um solche gehandelt.

Dr. Domeier war zuvor anwaltlich gegen Jäckes Ordnungsrufe vorgegangen und hat auch der MT-Redaktion den Rechtsweg in Aussicht gestellt, nachdem sie sein Begehren einer „Richtigstellung“ zunächst als weitestgehend unbegründet beurteilt hatte. Dieser Auffassung ist die Chefredaktion übrigens weiterhin, sie legt aber im Gegensatz zu Dr. Domeier keinen Wert auf eine richterliche Klärung.

One thought on “Wenn Stadtverordnete mit dem Rechtsweg drohen …

  1. Manfred Brendemühl

    Ich finde die Einstellung des MT absolut i. O. Man .muss sich nicht immer vor Gericht treffen. Man kann sich auch so treffen. Das erleichtert vieles.

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