Medienfeindliche Rhetorik führender Politiker, restriktive Gesetze und politische Einflussnahme in Demokratien haben zu einer Verschlechterung der Lage für Journalisten und Medien weltweit beigetragen. Das geht aus der Rangliste der Pressefreiheit 2017 hervor, die die Organisation “Reporter ohne Grenzen” soeben veröffentlicht hat.

In Ländern wie den USA, Polen oder Großbritannien tragen Spitzenpolitiker ihre Geringschätzung gegenüber Journalisten offen zur Schau. In der Türkei hat sich die Lage für Journalisten und Medien im Zuge einer beispiellosen Repressionswelle seit dem Putschversuch im vergangenen Sommer erneut verschlechtert. In Kriegs- und Krisenländern wie Syrien, Libyen oder dem Jemen sind Journalisten unverändert tödlichen Gefahren von allen Seiten ausgesetzt. Größter Absteiger in der Rangliste der Pressefreiheit ist Nicaragua. Die Wiederwahl von Präsident Daniel Ortega für eine dritte Amtszeit im November 2016 ging einher mit Zensur, Einschüchterung und Drohungen gegen unabhängige Journalisten. Schlusslichter der Rangliste sind die Staaten Eritrea und Nordkorea.

In knapp zwei Dritteln der 180 untersuchten Länder hat sich die Situation im vergangenen Jahr verschlechtert. Dazu haben auch die Entwicklungen in demokratischen Ländern beigetragen. Immer wieder haben Politiker Journalisten verbal angegriffen und Regierungen Gesetze verabschiedet, die Überwachungsbefugnisse der Geheimdienste ausbauen und Whistleblower bedrohen.

Hier gibt es weiterführende Informationen zur Methodik von “Reporter ohne Grenzen”, zu Auf- und Absteigern und Spitzenreitern und Schlusslichtern.

Die von der Organisation erstellte interaktive Weltkarte der Pressefreiheit 2017 basiert auf den Daten der Rangliste.

Es ist inzwischen das meist genutzte Instrument der politischen Bildung in Deutschland. Und übrigens auch das am besten erforschte. Die Landeszentrale für politische Bildung in NRW hat knapp drei Wochen vor der Landtagswahl den Wahl-O-Mat freigeschaltet. Wie seit vielen Jahren bei Bundes- und Landtagswahlen ist das Mindener Tageblatt als Medienpartner dabei, deshalb kann die Online-Wahlhilfe ab sofort auch wieder über MT.de aufgerufen werden. Die Nutzer – längst nicht mehr nur junge Leute – können dann anhand von 38 Thesen, denen sie zustimmen, die sie ablehnen oder zu denen sie sich neutral verhalten können, herausfinden, mit welcher Partei es die meiste Übereinstimmung gibt.

Der Wahlhelfer der Bildungszentralen wurde einst in den Niederlanden 1989 erfunden, dort können die Nutzer ihn seit 1998 im Internet aufrufen. Nach Deutschland kam die Idee des Wahl-O-Mats zur Bundestagswahl 2002. Für eine Landtagswahl in NRW wird er jetzt bereits zum vierten Mal eingesetzt, erläuterte die Chefin der NRW-Landeszentrale für politische Bildung, Maria Springenberg-Eich. Wurde er bei seinem ersten Landtagswahl-Einsatz rund 400 000 Mal angesteuert (mehr als die Hälfte der damaligen Nutzer war jünger als 30 Jahre), so lag die Zahl 2012 bereits bei 1,2 Millionen. Diesmal hoffen die Wahl-O-Mat-Macher auf zwei Millionen Nutzer.

Vier Mal war der digitale Wahlentscheidungshelfer schon bei Bundestagswahlen im Einsatz. Und der Anteil der Unter-30-Jährigen beträgt nur noch rund ein Viertel. Waren am Anfang nicht einmal zwei Prozent der Nutzer älter als 60 Jahre, so beträgt der Anteil der älteren Nutzer inzwischen über zehn Prozent, sagte Stefan Marschall, Professor an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf, der den Wahl-O-Mat erforscht.

29 der insgesamt 31 für die Landtagswahl zugelassenen Parteien beteiligen sich am Wahl-O-Mat – so viele wie noch nie, betonte Maria Springenberg-Eich. Bei den beiden Parteien, die sich verweigert haben, handelt es sich um kleine Splitterparteien: PAN – die Parteilosen, eine Neugründung, die ihren Sitz in Paderborn hat, und die Parteilose Wählergemeinschaft. Die Antworten können mit den Parteiprogrammen von maximal acht Parteien, die der Nutzer selbst auswählt, verglichen werden. In einer Tabelle sieht der Nutzer dann, mit welcher der acht Parteien er wie weit übereinstimmt. Die Thesen des Wahl-O-Mats wurden von der Landes- und der Bundeszentrale für politische Bildung, von Wissenschaftlern und von einer aus Erstwählern bestehenden Redaktion in zwei Workshops erarbeitet.

Zugleich mit dem Online-Start des Wahl-O-Mats schickt die Landeszentrale für politische Bildung auch einen mobilen „Wahl-O-Mat“ auf große Tour. Motto dieser Tour: „Du bist Demokratie“. Sie verfolgt das Ziel, Menschen für die Demokratie zu begeistern. Es gehe darum, die Menschen zu motivieren, zur Wahl zu gehen, so Maria Springenberg-Eich, die Leiterin der Landeszentrale für politische Bildung. Die Tour dauert bis kurz vor der Bundestagswahl. Mit dabei ist auch der analoge „Wahl-O-Mat“, bei dem Besucher bei der Beantwortung der Fragen auch untereinander diskutieren können.

Von Lothar Schmalen, Korrespondent in Düsseldorf