Die Nichtregierungsorganisation “Reporter ohne Grenzen e.V.”  kümmert sich um die dunklen Seiten der Medienwelt, um Unterdrückung der Meinungsfreiheit, Behinderung freier Berichterstattung, Gewalt gegen Journalisten. Es gibt genug Anlass zur Sorge – und zwar nicht nur in weiter Ferne. Aus Sicht von “Reporter ohne Grenzen” hat sich 2016 vieles zum Schlechten entwickelt. Über zahlen und Fakten hat die Organisation in ihrer kürzlich in zwei Teilen veröffentlichten “Bilanz der Pressefreiheit 2016” berichtet.

Zahlreiche inhaftierte Journalisten, Fake-News, die politische Entscheidungen beeinflussen, zerfallende Staaten, in denen Meinungsfreiheit nicht zählt: Für den Geschäftsführer der Organisation, Christian Mihr, gibt es viele Gründe, sich Sorgen zu machen − auch mit Blick in Richtung Ankara. Von der Bundesregierung wünscht er sich klarere Worte, sagte Mihr Andreas Heimann von der Deutschen Presse-Agentur im Interview.

War 2016 ein herausragend schlechtes Jahr für die Pressefreiheit?

Herausragend schlecht war, dass wir einen dramatischen Anstieg an Inhaftierungen von Journalisten haben. Und das ist eine neue Entwicklung, was zum einen mit der Türkei zu tun hat, aber es ist auch insgesamt eine klare Verschlechterung. Was weiter anhaltend schlecht ist, ist das Problem von zerfallenden Staaten.

Was sind Beispiele für solche Länder, in denen die Pressefreiheit besonders gefährdet ist?

Afghanistan ist ein klassisches Beispiel, auch wenn das in Deutschland nicht gerne gehört wird, weil man immer versucht, es als sicher darzustellen. In diesem Jahr ist die Zahl der Nothilfeanfragen von Journalisten aus Afghanistan, die sich an uns wenden mit der Bitte um Unterstützung, deutlich höher als im Vorjahr, weil in vielen Regionen der Staat nicht mehr funktioniert und regionale Warlords das Zepter führen. Ein unterschätztes Beispiel ist der Jemen, ein Land, wo wir eine hohe Zahl von Entführungen sehen, aber auch Somalia.

In vielen Ländern sah es schon am Anfang des Jahres nicht gut aus, wo ist es noch schlimmer geworden?

Ich sehe schon einige größere Trends, die sich global zuspitzen. Da kann man etwa nach Kolumbien gucken, zum Beispiel auf das Thema Fake-News. Es gab ja in Kolumbien ein Referendum zum Friedensprozess, wo alle überrascht waren, dass eine Mehrheit ihn abgelehnt hat. Aber letztlich war die ganze Kampagne gegen das Friedensabkommen basierend auf Fake-News und Lügen. Und das sehe ich seitdem viel schärfer als Herausforderung und als weltweites Problem für die Medienfreiheit − dass da parallele Öffentlichkeiten entstehen, die unerreichbar erscheinen für andere Medien. Was mich mit Sorge umtreibt, und das sehe ich in vielen Ländern, das sind auch allzu schnelle Vorschläge, etwas löschen zu wollen. Wenn man sieht, wie russische und chinesische Medien auf solche Debatten reagieren, da wird das sehr begrüßt, weil es eine Steilvorlage für autoritäre Regime ist. Solche Versuche, Hatespeech zu verhindern, können am Ende zur Unterdrückung von Meinungen führen, wie wir das in vielen Ländern sehen. Da ist vieles gut gemeint, aber wir müssen das gesellschaftlich lösen.

Ein Land, das viel in den Schlagzeilen war, ist die Türkei.

Die Türkei ist natürlich ein Land, in dem sich seit Juli massiv etwas verändert hat, weil die Zahl der Inhaftierungen so in die Höhe gegangen ist. Die Türkei hat uns allerdings auch vorher schon sehr beschäftigt.

Kann man in der Türkei noch von Pressefreiheit sprechen?

Es gibt immer noch kleine Inseln der Pressefreiheit, es gibt noch Zeitungen wie „Cumhuriyet“, auch wenn dort viele Journalisten verhaftet wurden. Es gibt Plattformen im Internet und neue Projekte, die versuchen, unabhängigen Journalismus zu machen. Auch „Hürriyet“ ist eine Zeitung, wo das versucht wird. Aber es gibt auch ein Klima der Angst, das habe ich bei meinen letzten Besuchen selbst erlebt. Journalisten überlegen, mit wem treffe ich mich, wann telefoniere ich oder sagen dem Taxifahrer nicht, wo genau man hin will, sondern man steigt an einer Straßenecke aus. Das ist schon ein Klima der Angst und das hat sich auch von Monat zu Monat verschärft.

Erol Önderoglu, der Türkei-Vertreter von Reporter ohne Grenzen, muss sich in Istanbul in einem Prozess wegen angeblicher Terrorpropaganda verantworten. Wie ist da der Stand der Dinge?

Das Verfahren ist nicht eingestellt, der Prozess geht im Januar weiter, und ihm drohen auch nach wie vor viele Jahre Haft. Der Vorwurf der Unterstützung von Terrorpropaganda ist nicht fallengelassen worden.

Die Türkei lag ja schon vor dem Putschversuch im Juli auf der Rangliste der Pressefreiheit weit hinten auf Platz 151 von 180 Ländern. Wie sehen Sie die Chancen, dass sich das ändert?

Die kurzfristige Perspektive ist, glaube ich, düster. Und ich neige nicht zu Schwarzmalerei. Aber es sind natürlich nicht die ersten Repressionen, die wir in der Türkei erleben. Da gab es immer Rückwärts- und Vorwärtsbewegungen. Wenn man das als historisches Muster nimmt, kann man davon ausgehen, dass es auch wieder besser wird. Das denke ich schon. Aber es gibt etwa in der Bundesregierung eine falsche Rücksichtnahme auf die türkische Regierung. Ich glaube schon, dass man zu wolkig ist, wenn es um Kritik geht an der Türkei. Es ist gut, dass es Abgeordnete gibt, die Patenschaften für türkische Journalisten übernehmen. Aber es wäre noch etwas anderes, wenn es von Regierungspolitikern käme. Frau Merkel kann ja auch ganz anders, das haben wir in China und Russland gesehen.

Gibt es Länder, in denen sich die Situation für Journalisten verschlechtert hat, ohne dass wir das in Deutschland zur Kenntnis nehmen?

Jemen empfinde ich als so ein Land, wo wir eine sehr hohe Zahl von Entführungen haben, ein Land, das zerfällt und sich im Kriegszustand befindet. Ein Land, das wir überhaupt nicht auf dem Schirm haben, ist Gambia, das seit vielen Jahren sehr repressiv regiert wird. Aber es gibt auch solche Länder, die noch viel näher sind wie Serbien und Kroatien, wo Medien und Journalisten zunehmendem Druck gegenüberstehen.

Gibt es auch Lichtblicke? Hat sich die Situation in manchen Ländern verbessert?

Ja, ich würde sagen, da sollte man Sri Lanka und Kolumbien nennen. In Sri Lanka ist ein Präsident abgetreten, der lange Jahre dafür verantwortlich war, dass es für Journalisten ein Klima der Angst gab. Das hat sich geändert. Kolumbien ist auch ein Land, in dem große Hoffnung besteht, dass mit dem Friedensprozess die Drohungen und die Gewalt gegen Journalisten weniger werden.

Am Anfang des Jahres gab es nach Angriffen auf Journalisten − zum Beispiel bei Pegida-Demonstrationen − Sorge um die Pressefreiheit in Deutschland. Wie sehen Sie das heute?

Ich habe den Eindruck, da ist ein gewisser Gewöhnungseffekt eingetreten. Dass einige Journalisten sich nach wie vor nicht trauen, ohne Personenschutz zu solchen Demonstrationen zu gehen, ist ein Problem. Das hat sich etabliert. Zugespitzt kann man sagen, das ist inzwischen der Normalzustand.

ZUR PERSON: Christian Mihr (40) ist Geschäftsführer bei Reporter ohne Grenzen. Er hat in Eichstätt und Santiago de Chile Journalistik und Lateinamerikanistik studiert und unter anderem bei Print- und Onlinemedien in Deutschland und Ecuador gearbeitet. Daneben ist er Lehrbeauftragter an verschiedenen Hochschulen und Dozent in der journalistischen Weiterbildung.

Das Medienunternehmen AMS – Radio und MediaSolutions aus Bielefeld, an dem neben verschiedenen ostwestfälischen und lippischen Zeitungsverlagen auch der MT-Verlag J.C.C. Bruns beteiligt ist, übernimmt das UKW-Sendernetz vom bisherigen Betreiber Media Broadcast. Das bedeutet, dass AMS künftig den Sendebetrieb für die UKW-Frequenzen der OWL-Lokalradios und Radio WAF komplett selbst organisiert. Die Übernahme ermöglicht den beteiligten Sendern, darunter der heimische Lokalsender Radio Westfalica, laut AMS deutliche Kostenvorteile sowie Qualitäts- und Serviceverbesserungen.

20 bestehende UKW-Sender mitsamt des dazugehörigen terrestrischen Leitungsnetzes in Ostwestfalen-Lippe und im Kreis Warendorf gehören von nun an dem Bielefelder Medienunternehmen AMS und werden von diesem auch betrieben. Der technische Dienstleister und Radiovermarkter für die OWL-Lokalradios und Radio WAF hat die Sendeanlagen in den vergangenen Monaten komplett neu geplant und mit modernster Technik gebaut. Die gesamte Sendetechnik konnte nun an den jeweiligen UKW-Senderstandorten in Betrieb genommen werden.

„Für die Radiohörer wird sich durch den Wechsel auf den ersten Blick nichts verändern“, verspricht Peter Beinke, technischer Leiter bei AMS, der das Projekt verantwortet. Die Hauptarbeit lag aber bei den beiden Kollegen Mario Schömitz und Rudi Winter. Sie mussten über Monate die Technik für die 20 Gestelle zusammenstellen, einbauen, verdrahten und einmessen. Vor Ort an den UKW-Standorten haben sie die Einzelplanung mit dem Standortbetreiber abgestimmt und dafür gesorgt, dass alle Nebenarbeiten termingerecht umgesetzt wurden.

„Für die Hörer ändert sich doch etwas“, fügt Peter Beinke hinzu: „ir werden durch die Investitionen in das Hörfunknetz die Sendeausfälle verringern können“. Die vergangenen Sendeausfälle seien auf die in die Jahre gekommene Sendetechnik und veraltete Signalzuführungen zu den UKW-Sendern zurückzuführen. Beinke geht davon aus, 85-90% der Ausfälle mit dem neuen technischen Konzept wettmachen zu können.

So wird das Zuführungssignal zu den UKW-Senderstandorten von Radio Bielefeld, Radio Gütersloh, Radio Herford, Radio Hochstift, Radio Lippe, Radio WAF und Radio Westfalica künftig zusätzlich über eine Satelliten-Anbindung abgesichert. „Fällt die Leitung der Signalzuführung zum UKW-Sender aus, wird das Programm automatisch über den Satellitenweg zum UKW-Sender geleitet“, schildert Beinke ein Beispiel für die technische Modernisierung der Anlagen. Die Leitungen haben eine bi-direktionale Anbindung, so dass alle Messdaten der UKW-Sendetechnik in Echtzeit in der Zentrale in Bielefeld zur Verfügung stehen.

Damit die Übernahme der UKW-Sender rechtlich überhaupt möglich wurde, engagierten sich in den letzten Jahren verschiedene Verbände, unter anderem der Bundesverband des Privatfunks, die “Arbeitsgemeinschaft Lokaler Rundfunk (APR)”, deren Fachgruppe Technik unter dem Vorsitz des Technischen Leiters Peter Beinke die Liberalisierung des UKW-Marktes ausfeilte.

Die Media Broadcast GmbH herrschte als Anbieter für Rundfunkdienste bis Ende 2015 mit
monopolartiger Stellung und drohte zuletzt, den Radioempfang via UKW zum Erliegen zu bringen. Der Grund dafür war die Festschreibung der Mieten durch die Aufsichtsbehörde Bundesnetzagentur (BNetzA). Da es keinen Markt gibt, der einen Wettbewerb zulässt, musste die Bundesnetzagentur (BNetzA) als Aufsichtsbehörde einen künstlichen Markt schaffen und die Sender- und Antennenmieten der seit Jahrzenten bestehenden Sendeanlagen regulieren. Die Möglichkeit, bestehende UKW-Sendeanlagen durch Dritte betreiben zu lassen, eröffnete sich erst zum 1.1.2016. Bis dahin konnten zwar neue Sendeanlagen durch Dritte betrieben werden, für die bestehenden Sendeanlagen gab es aber bis Ende 2015 einen Bestandsschutz.

AMS betritt mit dem Eigenbetrieb der 20 UKW-Sender kein Neuland. Seit etwa zehn Jahren betreibt das Medienunternehmen aus Bielefeld schon eine Anzahl von UKW-Sendanlagen (keine Bestandssender der Media Broadcast) und kann heute stolz feststellen, dass in dieser Zeit kein einziger Sendeausfall zu verzeichnen war. Aus diesem Grund wurde das technische Konzept übernommen und auf die neuen Bedingungen optimiert angepasst. „Es war ein langer und manchmal steiniger Weg bis zu dieser Übernahme“, resümiert Peter Beinke. Aber der verwaltungstechnische Aufwand und die Investitionen zahlen sich langfristig für den
Betreiber und die Lokalradio-Stationen aus: „Wir haben aus technischer und ökonomischer Sicht ein zukunftsfähiges Hörfunknetz für die Radiostationen in Ostwestfalen-Lippe und im Kreis Warendorf etabliert. Das war notwendig, da alle Senderbetreiber auch heute noch davon ausgehen, dass der UKW-Betrieb mindestens für weitere zehn bis 15 Jahre als Vertriebsmedium für den Rundfunk Bestand haben wird”.