Nachrichten 19 JULI 6. Im Medizinskandal um massenhaft gepanschte Krebsmedikamente hat das Landgericht Essen einen Apotheker zu zwölf Jahren Haft verurteilt. Die Richter stellen in ihrem Urteil fest, dass in der Apotheke des 48-Jährigen aus Bottrop Infusionslösungen gestreckt, bei den Krankenkassen aber voll abgerechnet wurden. 6. Die USA verhängen Zölle in Höhe von 25 Prozent auf chinesische Importe im Volumen von 34 Milliarden Dollar und lösen damit aus, was China den „größten Handelskrieg in der Wirtschaftsgeschichte“ nennt. Peking reagiert umgehend mit Zöllen auf US-Sojabohnen, Fleisch und Fahrzeuge. 8. Ein Britin stirbt, nachdem sie mit dem Gift Nowitschok in Berührung kam. Ihr Lebensgefährte hat zuvor einen Flakon gefunden und seiner Frau geschenkt. Er hielt es für Parfum. Er selbst überlebt den Gift-Kontakt. 16. Kanzlerin Angela Merkel besucht ein Altenheim in Paderborn. Empfangen wird sie von Altenpfleger Ferdi Cebi. Er hat die Kanzlerin während einer TV-Arena im Bundestagswahlkampf 2017 eingeladen, ihn einmal im Pflegealltag zu begleiten. Seehofer sorgt für Tumult Asylstreit in der Union und Wirbel um Sami A. Berlin/Wien (dpa). Innenminister Horst Seehofer sorgt für Tumult. Der Asylstreit in der Union und die Abschiebung des Gefährders Sami A. lassen die Umfragewerte sinken. Es ist das Ende eines nervenzehrenden Asylstreits: Die Große Koalition einigt sich Anfang Juli auf ein Paket gegen illegale Migration. Darauf hatte vor allem CSU-Chef und Innenminister Horst Seehofer gedrungen. Allerdings sollen an der Grenze zu Österreich deutlich weniger Migranten zurückgewiesen werden als von Seehofer ursprünglich geplant. Zudem setzt die SPD durch, dass noch in diesem Jahr ein Einwanderungsgesetz auf den Weg gebracht werden soll, das den Zuzug von ausländischen Arbeitskräften regelt. Seehofer droht zuvor im unionsinternen Streit mit Rücktritt. Er hatte wegen seines Beharrens auf die Zurückweisung bereits anderswo registrierter Flüchtlinge an der Grenze den Asylstreit maßgeblich mitverursacht. Teil der Einigung ist die Einrichtung von Transitzentren an der deutsch-österreichischen Grenze. Aus diesen Zentren sollen Asylbewerber, die bereits in einem anderen EULand registriert sind, direkt in die zuständigen Länder zurückgewiesen werden, heißt Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) eckt an und fordert die Kanzlerin heraus. Foto: Michael Kappeler/dpa es in der Vereinbarung von CDU und CSU. Mitte Juli ein weiterer Eklat: Am 13. Juli wird Sami A. – ein als islamistischer Gefährder und Ex-Leibwächter des getöteten Terroristen Osama bin Laden – von den Behörden der Stadt Bochum aus Deutschland abgeschoben. Obwohl dem BAMF der Beschluss seit 8.14 Uhr bekannt ist, wird Sami A. eine Stunde später den tunesischen Behörden übergeben. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen bezeichnet die Überführung nach Tunesien als „eine in der Sache grob rechtswidrige Abschiebemaßnahme“. Die Stadt Bochum legt daraufhin Beschwerde gegen die Entscheidung des VG Gelsenkirchen beim Oberverwaltungsgericht des Landes NRW in Münster ein. Die deutschen Behörden müssen ihn nun zurückholen. Die Justiz fordert als Voraussetzung für eine legale Abschiebung eine diplomatische Zusicherung Tunesiens, dass Sami A. keine Folter droht. Horst Seehofer, der sich für die Abschiebung stark gemacht hat und sie für rechtmäßig hält, weist jede Verantwortung zurück. Superzuhause! rung für Held Immer hereinspaziert! Willkommen im Eigenheim. · Ausgezeichnete usgezeichnete Konditionen Uwe Schroweg Pascal Seidel · Rund und 250 400 Bankpartner im im Angebot Angebot · Geprüfte eprüfte Beratungsqualität www.drklein.de Portastraße 73 32457 Porta Westfalica T 0571 88918866 minden-baufi@drklein.de Mindener Straße 464 32479 Hille T 0571 82930150 o. 0151 15502161 Wir bedanken uns für das entgegengebrachte Vertrauen und wünschen für 2019 alles Gute!
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