DIE WIRTSCHAFT IN DER REGION 11 Gesundheit der Beschäftigten betroffen sind, müssen der Flexibilisierung Grenzen gesetzt werden. Darum gibt es die Vorgaben zur täglichen Arbeitszeit, zur Sonntags- oder der Nacht- und Schichtarbeit. Was ist, wenn Unternehmen ihren Personalbedarf künftig verstärkt über Auftragsarbeiten an Selbstständige abdecken? Was ist mit den vielen sogenannten Click- und Crowdworkern, die keine sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmer sind? Unser soziales Sicherungssystem beruht auf dem klassischen Normalarbeitsverhältnis. Darum müssen wir bei den neuen Beschäftigungsverhältnissen frühzeitig an Anpassungen denken, auch mit Blick auf die aktuelle Rentendebatte. Es gibt die Meinung, dass die Politik jene auffangen muss, die in der vernetzten Welt nicht mehr mithalten. Wie denken Sie über ein bedingungsloses Grundeinkommen? Wir haben in Deutschland gerade den Mindestlohn eingeführt. Das halte ich erst einmal für angemessen. Der Mindestlohn ist ein Erfolgsprojekt. Allein in NRW stehen über 800 000 Menschen besser da als vorher. Als Politik können wir nicht über einfach über ein bedingungsloses Grundeinkommen fabulieren, wie es einige Kreise machen. Worauf wir achten müssen, ist, dass starke Schultern mehr stemmen als die schwachen. hat man die damals neue Technik oft verteufelt. Ich habe das als Betriebsrat erlebt. Schließlich haben wir gesehen, dass der PC keinen einzigen Arbeitsplatz vernichtet hat. Man hat es allerdings versäumt, die Menschen in dem Prozess zu begleiten. Daraus wollen wir lernen. Die Hoffnung sollte über die Angst triumphieren. NRW hat eine „Allianz Wirtschaft und Arbeit 4.0“ gegründet. Sie wollen dabei unter anderem neue prekäre Beschäftigungsformen ins Visier nehmen. In Ihrer Erklärung sprechen Sie beim Schutz von Arbeitnehmerdaten jedoch nur von „Handlungsbedarf“. Was meinen Sie damit? In Studien wird eine erhebliche Flexibilisierung des Arbeitsmarktes erwartet. Es gibt bereits Arbeitgeberforderungen, die darauf abzielen, das Arbeitszeitgesetz zu lockern. Doch dort, wo Sicherheit und Einige einflussreiche Institute und auch Verbände sprechen sich für eine Heraufsetzung des Renteneintrittsalters aus. Was halten Sie davon? Davon halte ich nichts. Das ist Quatsch. Wir brauchen eine umfassende Reform. Dafür müssen wir das Gesamtpaket mit all seinen Komponenten betrachten und in alle Richtungen denken: Lässt sich das Rentenniveau nicht nur stabilisieren, sondern vielleicht auch wieder anheben? Was ist mit der Höhe des Bundeszuschusses in die Rentenkasse? Genauso ist zu fragen, wie sich Betriebsrente und Riesterrente sinnvoll verbessern lassen. Einfach nur Kurs nehmen auf eine einseitige Erhöhung des Renteneintrittsalters – ohne Berücksichtigung aller anderen Optionen – so etwas wird es mit einer sozialdemokratisch geführten Landesregierung nicht geben. „Der Mindestlohn ist ein Erfolgsprojekt.“ Rainer Schmeltzer
mmm_oktober_2016
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