22 Nachrichten Fall Chemnitz löst politische Krise aus Der Tod eines 35-Jährigen schürt den Fremdenhass und führt zur „Causa Maaßen“ Chemnitz (dpa). Die tödliche Messerattacke in Chemnitz schürt den Fremdenhass und ist für die Große Koalition erneut eine Zerreißprobe. Am 26. August werden am Rande des Chemnitzer Stadtfestes ein 35 Jahre alter Deutscher niedergestochen und zwei weitere Männer durch Messerstiche zum Teil schwer verletzt. Als dringend tatverdächtig gilt neben einem Syrer ein weiterer 22-jähriger Iraker, der per Haftbefehl gesucht wird. Nach ihm wird international gefahndet. Der Tatvorwurf lautet auf gemeinschaftlichen Totschlag. Der gewaltsame Tod des 35- Jährigen Deutschen führt zu einer Reihe ausländerfeindlicher Proteste und Aufmärsche rechter Gruppierungen. Gut drei Wochen nach der tödlichen Messerattacke kommt einer der Tatverdächtigen wieder auf freiem Fuß. Nach einem Haftprüfungstermin hebt das Amtsgericht Chemnitz den Haftbefehl gegen den 22-jährigen Iraker auf. Dagegen bleibt der zweite Tatverdächtige in Untersuchungshaft. Der Fall Chemnitz – umstrittene Äußerungen zu den rechtsradikalen Ausschreitungen – kostet den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen den Job. Nach dem Tod des 35-Jähriger folgen hunderte Demonstranten dem spontanen Aufruf einer fremdenfeindlichen Hooligan Gruppe. Sie ziehen durch die Innenstadt, einige attackieren ausländisch aussehende Menschen. Handy-Videos zeigen, wie Menschen aggressiv auf einen Mann zugehen. Am 28. August sagt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), dass in einem Rechtsstaat kein Platz für „Hetzjagden“ auf Ausländer sei. Am 7. September meldet sich Maaßen in der „Bild“-Zeitung zu Wort: dem Verfassungsschutz lägen „keine belastbaren Informationen darüber vor, dass solche Hetzjagden stattgefunden haben.“ Zu einem Video, das auf Twitter veröffentlicht wird und Jagdszenen auf ausländische Menschen zeigen soll, sagt er: „Es liegen keine Belege dafür vor, dass das im Internet kursierende Video zu diesem angeblichen Vorfall authentisch ist.“ Es bricht eine heftige Debatte über Maaßen los, verlangen Politiker von SPD und CDU Aufklärung von ihm, legen Linke und Grüne ihm den Rücktritt nahe. Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden teilt mit, sie habe keine Anhaltspunkte dafür, dass das Video ein Fake sein könnte. Am 15. September fordert SPD-Chefin Andrea Nahles, dass Maaßen gehen solle. Am 18. September hat das Spitzentreffen von Merkel, Seehofer und Nahles das Ergebnis: Maaßen soll zum Innenstaatssekretär befördert werden – mit höheren Bezügen. Die SPD-Basis geht auf die Barrikaden. Nahles verlangt am 21. September, noch einmal neu über Maaßen zu verhandeln. Dieser Kompromiss glückt: Maaßen wird im Rang eines Abteilungsleiters als Sonderberater ins Innenministerium wechseln – bei unveränderter Besoldung. Anfang November endet die Causa Maaßen: Horst Seehofer schickt Maaßen in den einstweiligen Ruhestand. Der CSU-Chef reagiert damit auf eine Rede Maaßens, in der er unter anderem behauptete, in der SPD gebe es „linksradikale Kräfte“. Demonstranten der rechten Szene ziehen nach der tödlichen Attacke durch Chemnitz. Foto: Jan Woitas/ZB/dpa Die Würde des Menschen ist der Maßstab für unser Handeln! Rolf Wehrmann, Bestatter seit 1996 fachgeprüft seit 2004 B E S TAT T U N G E N ROLF WEHRMANN Grille 1, 32423 Minden % 0571.32600 www.bestattungen-minden.de „Danke für das entgegengebrachte Vertrauen!“
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