Lokales 31 Sechs Bürger klagen gegen die Stadt Die drastische Anhebung der Grundsteuer B in Porta führt zu einem Rechtsstreit. Das Verwaltungsgericht entscheidet womöglich im kommenden Frühjahr. Von Dirk Haunhorst Porta Westfalica (mt). Sechs Bürgerinnen und Bürger machen gegen die satte Grundsteuer B-Erhöhung um 38 Prozent mobil. Der Protest begann bereits Ende 2015, eine Entscheidung fällt womöglich im Frühjahr 2017. Dann wird sich das Verwaltungsgericht mit der Sache befassen (Aktenzeichen: 5 K 3835/16). Mehr als 2000 Bürger hatten gegen die Grundsteuer B zunächst Beschwerde bei der bung von Elternbeiträgen für Kinderbetreuung. Diese „Unterlassung“ habe zu einem Fehlbetrag in Höhe von 780 000 Euro geführt, der mithilfe der Grundsteuer B ausgeglichen werden solle. Die Stadt habe ihre Rechtsposition eingehend geprüft und mit ähnlichen Fällen verglichen, sagt der Kämmerer. Ihm sei kein Verfahren bekannt, in dem Kläger gegen eine Kommune gesiegt hätten, weil diese die Steuerhebesätze erhöht habe. sie eigenes Verschulden, hervorgerufen durch jahrelange Versäumnisse, einfach auf die Kläger werfen der Stadt gravierende Versäumnisse vor. Grundstückseigentümer umlegen wolle. Opfermann beklagt zum Beispiel gravierende Versäumnisse bei der Erhe- Stadt eingereicht. Nachdem die Beschwerden zurückgewiesen worden waren, beschritten sechs Portaner den Klageweg, stellvertretend für sämtliche Steuerzahler. Federführend auf Klägerseite ist Gottfried Opfermann, ehemals Kämmerer der Samtgemeinde Eilsen und Regierungsdirektor des Landesrechnungshofes Niedersachsen. Opfermann wirft der Stadt vor, dass die Experten am Nachmittag Entwarnung. Für die Feuerwehr, die den Graben an der Straße Eicksen auf eineinhalb Kilometer Länge leerpumpen muss, bleibt es ein unvergesslicher, weil wahrhaft stinkender Einsatz. MT-Foto: Alex Lehn Gülle-Alarm Hille (mt). 300 000 Liter Gülle laufen in der Nacht zum 22. Januar in Rothenuffeln aus einem Behälter aus. Am Morgen darauf schlägt das Kreis-Umweltamt Alarm. Ein Teil der stinkenden Brühe sei möglicherweise in die Bastau gelangt, heißt es. Doch nach einer eingehenden Untersuchung geben 2017 l Haupt- und Abgasuntersuchung l Reifendienst l Ersatzteile und Zubehör H. Kleinemeier GmbH & Co. KG Königstraße 348 · 32427 Minden-Hahlen Wir danken unseren Kunden für das entgegengebrachte Vertrauen und wünschen ein gesundes Jahr l Neuwagen l Gebrauchtwagen l Bewertungen l Unfallinstandsetzung l Karosserie- und Lackierarbeiten l Inspektionen und Reparaturen aller Art M i t u n s k ö n n e n S i e r e c h n e n ! RENAULT Tel. (05 71) 9 46 11- 0 · www.kleinemeier.com
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