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16 Nachrichten Unsicherheit und Panik Die neue europäische Datenschutzgrundordnung sorgt für Wirbel Berlin (dpa). Schrecken, Unsicherheit, Panikstimmung – die neue europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sorgt für viel Aufregung. Zahlreiche Verbände und Unternehmen klagen über mangelnde Informationen und zu wenig Zeit. Seit dem 25. Mai gilt die DSGVO europaweit nun offiziell – nach einer Vorbereitungszeit von immerhin zwei Jahren. Mit der DSGVO werden erstmals Datenschutz- und Verbraucherrechte einheitlich in Europa geregelt. Befürworter sehen in den Datenschutzstandards eine große Errungenschaft für die EU. Die Wirtschaft verweist dagegen auf den Umstand, dass es in zahlreichen Detailfragen des Alltags aktuell an Rechtssicherheit fehlt – vor allem für viele kleinere Unternehmen und Selbstständige. Die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Unternehmen, Vereine oder Behörden werden deutlich strenger geregelt. Verbraucher müssen jetzt darüber informiert werden, wer Daten wie Name, Adresse, E-Mail-Adresse und Ausweisnummer aus welchem Grund sammelt – und dem dann zustimmen. Bei Verstößen drohen Unternehmen erstmals hohe Geldstrafen. Beschweren können sich die EU-Bürger bei den nationalen Datenschutzbehörden. Der erste Monat mit der neuen europäischen Verordnung bringt die zuständigen deutschen Behörden zum Teil an ihre Grenzen. Neben Beschwerden bekommen die Landes-Datenschützer auch viele Nachfragen von Unternehmen und Bürgern. Die neuen Regeln sorgen für viel Arbeit. Datenschützer können sich vor Anfragen nicht retten. Foto: dpa Dauerhafte Defizite Land NRW verlässt den Roulette-Tisch Düsseldorf (lnw/nw). Die nordrhein-westfälische Landesregierung macht den Weg für den Verkauf der landeseigenen Spielbanken am 8. Mai frei gemacht. Auf Vorschlag des Finanzministeriums soll die Gesellschaft Westspiel mit vier NRW-Casinos in Duisburg, Dortmund, Aachen und Bad Oeynhausen und der Spielbank in Bremen privatisiert werden. Grund sind dauerhafte Verluste. In den NRW-Casinos sind über 1.000 Personen angestellt. Die Espelkamper Gauselmann Gruppe (Merkur- Spielotheken)zeigt sich interessiert am Standort Bad Oeynhausen. Haverbeck in Haft Holocaust-Leugnerin in Vlotho gefasst Vlotho/Verden (dpa). Holocaust Leugnerin Ursula Haverbeck wird am 7. Mai in ihrem Wohnhaus in Vlotho verhaftet und ins Gefängnis nach Bielefeld Senne gebracht. Die 89-Jährige sollte wenige Tage zuvor im Gefängnis zur Verbüßung einer Haftstrafe antreten, erscheint aber nicht. Haverbeck muss länger als zwei Jahre hinter Gittern. Das Oberlandesgericht Hamm verwirft am 11. Juni die Revision der 89-Jährigen gegen ein Urteil des Landgerichts Detmold als unbegründet. Das Urteil in einem Berufungsverfahren wegen Volksverhetzung in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 14 Monaten ist nun rechtskräftig. Weser-Residenz Bad Hopfenberg Kompetente Pflege in freundlicher Atmosphäre Bremer Str. 27 · 32469 Petershagen Wir sind für Sie da: 05707 93220 www.weser-residenz.de Zertifiziert nach DIN EN ISO = 9001:2008


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