Zeitungen vor unbefristeten Streiks

Bei immer mehr Zeitungen stehen die Zeichen auf Streik. Nachdem sich die Redakteure in Baden-Württemberg am Mittwoch nahezu einstimmig für unbefristete Streiks ausgesprochen hatten, legten die Journalisten in Nordrhein-Westfalen jetzt nach. Knapp 99 Prozent der bereits in Warnstreiks befindlichen Urabstimmungs-Teilnehmer aus 25 Verlagen stimmten für Streiks, wie der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) und Verdi am Freitag in Düsseldorf mitteilten. Die Beteiligung habe bei 75 Prozent der Berechtigten in den 25 Verlagen gelegen. Absolute Zahlen wurden nicht genannt. Bevor es zum Arbeitskampf kommt, wollen die Gewerkschaften noch bis Sonntagnacht die laufenden fünftägigen Warnstreiks fortsetzen. Davon ist seit Mittwoch wie bei den zahlreichen Warnstreikaktionen zuvor auch das Mindener Tageblatt betroffen.

Wann Verdi und DJV zu unbefristeten Streiks aufrufen, steht bislang nicht fest. Beide Seiten bemühten sich, auf Bundesebene vorher einen Gesprächstermin zu finden, um einen Arbeitskampf noch abzuwenden. Derzeit sei man in der Abstimmung, sagte DJV-Hauptgeschäftsführer Kajo Döhring der DPA. Am kommenden Mittwoch ist noch eine Urabstimmung über Streiks in Bayern geplant, weitere Bundesländer stünden zunächst nicht an, sagte Döhring. Für einen Streik auf Länderebene müssen beim DJV zwei Drittel, bei Verdi drei Viertel der Urabstimmungs-Teilnehmer zustimmen.

Seit Monaten verhandeln Gewerkschaften und Arbeitgeber über neue Tarifverträge. Hauptstreitpunkte sind neue Gehaltstarife für Berufsanfänger und die Kürzung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld, wie die Arbeitgeber sie fordern. Sie verweisen auf die schwierige finanzielle Lage der Blätter. Die Gewerkschaften lehnen Einbußen ab und wollen für die 14 000 Redakteure zudem ein Einkommensplus von vier Prozent durchsetzen.

Auf einen Vorschlag des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger (BDZV), auf geringere Einstiegsgehälter zu verzichten, wenn Urlaubs- und Weihnachtsgeld von 1,75 Gehältern auf ein Monatsgehalt zusammengelegt werden, reagierten die Gewerkschafter zurückhaltend. Sie wollen darüber am Verhandlungstisch reden. „Wir hatten bislang den Eindruck, dass der BDZV bei seiner sehr harten Haltung bleibt“, sagte Döhring. Aktuell wollten sich BDZV und der NRW-Verlegerverband zum Ergebnis der Urabstimmungen nicht äußern. Das sei interne Sache der Gewerkschaften, hieß es am Freitag.

Die Forderungen der Tarifparteien in der Übersicht:

Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) fordert für bestehende Arbeitsverhältnisse:

  • Der Gehaltstarifvertrag soll für drei Jahre abgeschlossen werden und in seiner Struktur unverändert bleiben. Für die ersten zwei Jahre stellen die Verleger jeweils eine «moderate Einmalzahlung» in Aussicht, für das dritte Jahr eine prozentuale Anhebung der Gehälter in geringem Umfang.
  • Im Manteltarifvertrag sollen Urlaubsgeld und Jahresleistung (Weih- nachtsgeld) auf ein Monatsgehalt reduziert werden, wenn im Gegenzug der Verlag auf betriebsbedingte Kündigungen verzichtet. Derzeit machen diese Zahlungen 1,75 Monatsgehälter aus, die nach Berufsjahres-Staffeln gezahlt werden.
  • Die zusätzliche Altersversorgung (Presseversorgung) soll für weitere drei Jahre unverändert bestehen bleiben.
  • Forderung der Verleger war bisher auch eine Gehaltsreduzierung für Be- rufseinsteiger. Die Verleger könnten nach jüngsten Äußerungen aber bereit sein, auf ein Tarifwerk für Berufsanfänger zu verzichten, sofern die Gewerkschaften im Gegenzug zustimmten, Urlaubs- und Weihnachtsgeld auch ohne Zusage des Verzichts auf betriebsbedingte Kündigungen zusammenzufassen.
  • Die Einsparungen sollen sich nach Angaben der Verleger bei Berufs- einsteigern in Richtung von 15 Prozent bewegen, bei den 14 000 Redakteuren sollen es für drei Jahre befristet 5 Prozent sein.

Die Gewerkschaften Deutscher Journalisten Verband (DJV) und Verdi fordern:

  • Der Manteltarifvertrag soll unverändert bleiben.
  • Vier Prozent mehr Gehalt beziehungsweise Honorar für die Redakteure.