Leserschreiben vom 17. Januar 2016, eingegangen am 20. Januar 2016 (Schreibung im Original):

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe das Mindener Tageblatt als kleine aber feine regionale Zeitung geschätzt und gerne gelesen.

Nun aber, höre ich, dass Sie im vorauseilenden Gehorsam gegenüber den Regierenden, egal ob Bund, Land oder Kreisobrigkeiten einen Maulkorbkodex geduldet und unterstützt haben, der vor allem die Flüchtlingsthemen kanalisieren und bagatellisieren soll? Ist das zutreffend und von Ihnen wirklich so gewollt?

Mit Verlaub, dass unsere freie Presse Teil der Gewaltenteilung (4. Gewalt) nach und nach in den Verdacht gerieten, Meldungen die nicht in den Mainstream der “Political correctness” passten zu frisieren und zu verschleiern, habe ich nicht gewusst. Meine Frage hierzu lauten:

Werden Sie von Parteien bezahlt, oder von Ihren Lesern?

Haben  Sie,  Ihre   persönlichen   Parteipolitischen   Präferenzen,  dazu  verleitet  den  Parallelgesellschaften einer Multikulti beseelten Parteiengemeinde das Wort zu reden?

Warum nennen Sie nicht Ross und Reiter, die für die Missstände in der Flüchtlingsfrage in unserer Gesellschaft verantwortlich sind?

Ich vermag es mir nicht vorzustellen, dass Sie im Glauben den Verantwortlichen für ungebremsten und unkontrollierten Zuzug in unsere Gemeinden und Sozialsysteme beispringen zu müssen und damit Ihre Leserschaft derart irritieren!?!

Wahrheiten müssen benannt werden dürfen. Gelenkte Halbwahrheiten erzählt uns täglich die Politik mit ihren geschniegelten Wortakrobaten. Das nun leider auch Sie auf das “Management by Champions” zurückgreifen ist für mich unfassbar, denn das würde heißen: “Sie lassen Ihre Leser im Dunkeln und betten es im Dreck des vermeintlichen Herrschaftswissen ein!”

In diesem Zusammenhang möchte ich Sie bitten, mir über einen vermuteten Erlass oder Bitte des NRW Innenministers Herr Wolf FDP 1989. wonach alle Zeitungen in NRW einen “Maulkorbkodex”  zu beachten haben, das Sie nicht über Flüchtlinge oder sogenannte ausländische Straftäter berichten dürfen?

Wenn es derartige Verabredungen mit dem Land NRW oder Überregional dem Bund tatsächlich geben sollte, kündige ich meine bisher geachtete Tageszeitung, das Mindener Tageblatt” sofort und werde mich nur noch in den Foren des Internets informieren.

Ich kann als mündiger Bürger selbst entscheiden, wie ich , Meldungen im Allgemeinen zu bewerten habe. Dazu brauche ich kein Agreement Kodex oder sonstige Verabredungen zwischen Presse und den Parteien unseres Landes.

Danke für Ihre Antwort und ich verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Unterschrift, Lesername

Antwort des Chefredakteurs :

21. Januar 2016

Sehr geehrter Herr Lesername,

Ihr Schreiben habe ich erhalten. Über den ersten Satz habe ich mich gefreut – über den Rest, ehrlich gesagt, zumindest gewundert.

Und dann auch wieder nicht. Denn leider ist es so in diesen aufgeregten Zeiten, dass eine Menge Halbwahrheiten, Nichtwissen, Falschinformationen und Vorurteile eine ungute Mischung eingehen, auf der dann Verschwörungstheorien bestens gedeihen. Möglicherweise gelingt es mir, mit meiner Antwort einiges von dem, was Sie in Ihrem Schreiben unterstellen oder zumindest unterstellend als Frage formulieren, gerade zu rücken. Gern will ich dazu das mir Mögliche tun. Bewerten müssen das natürlich Sie.

Um mit einer ganz deutlichen Klarstellung anzufangen: Nein, es gibt keine Verabredung zwischen „der Presse“ und „den Parteien“ unseres Landes. Es gibt nicht einmal Verabredungen zwischen einzelnen Zeitungen/Zeitungsgruppen und einzelnen Parteien oder Parteiengruppierungen, jedenfalls keine, die mir bekannt wären. Schon gar nicht gibt es in diesem Land eine Regierungsgewalt, sei es in Land oder Bund, die die Medien über Gesetze, Verordnungen oder ähnliches in ihrem Veröffentlichungsverhalten steuern könnte (von einer selbstverständlichen Bindung an das für alle Menschen geltende Zivil- und Strafrecht natürlich abgesehen). Im Grundgesetz heißt es „Eine Zensur findet nicht statt“, und glücklicherweise ist das auch so. Gegenläufige Vorwürfe sind nicht nur absurd, sondern auch infam.

Die Zeitung, deren Redaktion seit vielen Jahren zu leiten ich die Ehre wie das Vergnügen habe, ist publizistisch und wirtschaftlich unabhängig, und zwar zu 100 Prozent. Sie gehört seit sechs Generationen einer ortsansässigen Verlegerfamilie, deren Wahlverhalten mir – wie übrigens auch umgekehrt – unbekannt ist und die ihr gesamtes verlegerisches Trachten darauf richtet, der Redaktion ein von politischen, wirtschaftlichen und auch persönlichen Interessen freies journalistisches Wirken zu ermöglichen. Aus publizistischer Verantwortung, aber auch aus dem Wissen heraus, dass das einzig relevante Kapital einer Tageszeitung das Vertrauen ihrer Leserinnen und Leser ist. Was schon aus diesem Grund kein einigermaßen bei ökonomischem Verstand befindlicher Mensch bewusst riskieren würde.

Um Ihre konkreten Fragen, auch wenn Sie – verzeihen Sie das offene Wort – die Zumutbarkeitsgrenze teils durchaus überschreiten,  eindeutig zu beantworten:

• Nein, wir werden nicht von Parteien bezahlt.

• Nein, unsere parteipolitischen Präferenzen – die es nicht gibt – verleiten uns zu gar nichts.

• Wir nennen Ross und Reiter für Missstände jedweder Art, wann immer wir welche zweifelsfrei erkennen.

• Ihre Intuition, dass Sie sich gar nicht vorzustellen vermögen, dass wir irgendjemanden „beispringen“, ist zutreffend: Wir tun das nicht.

• Was immer Sie mit „Management by Champions“ meinen, wir tun das nicht.

• Wahrheiten werden von uns benannt. Wir lassen unsere Leser nicht im Dunklen und wir betten auch niemanden „im Dreck vermeintlichen Herrschaftswissens“ ein.

• Ein Maulkorb des NRW-Innenministers von 1989 ist mir nicht bekannt, obwohl ich auch damals schon Journalist war. Gäbe es einen, wäre er für mich wie für meine ganze Redaktion irrelevant: Wir sind Angestellte des Mindener Tageblatts, keine Landesbeamten.

Und jetzt noch zum Sachkundeteil:  Es gibt in der Tat einen „Pressekodex“, und zwar schon seit dem Jahr 1973. Er wurde als ethisches Regelwerk für die journalistische Arbeit vom Presserat aufgestellt, einer 1956 nach dem Vorbild des britischen „Press Council“ (heute: „Press Complaints Commission“) gegründeten gemeinsamen Organisation der großen deutschen Verleger- und Journalistenverbände Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV), Verband Deutscher Zeitschriftenverleger e. V. (VDZ), Deutscher Journalisten-Verband (DJV) sowie Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju). Wesentliche Aufgabe des Presserates ist unter anderem  die Behandlung von Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern über Veröffentlichungen in deutschen Zeitungen, Zeitschriften und seit einiger Zeit auch in Onlinemedien. Sollten Sie sich näher über den Presserat informieren wollen, erfahren Sie alles Wissenswerte im Internet, u.a. bei www.presserat.de, natürlich auch bei www.wikipedia.de oder andernorts.

Der „Pressekodex“ (eigentlich „Publizistische Grundsätze“) ist die Grundlage für die Beurteilung der von Lesern eingereichten Beschwerden. Er wird immer mal wieder von der Vollversammlung diskutiert und notfalls fortgeschrieben. In der aktuellen Fassung enthält er 16 Ziffern, die Maßstäbe hinsichtlich der Berichterstattung und des journalistischen Verhaltens festlegen. Mit ihnen wird versucht, die Wahrung der Berufsethik sicherzustellen. Ergänzende Richtlinien bieten darüber hinaus (mal mehr, mal weniger) praktische Hilfen, um in der redaktionellen Praxis auftretende Fragen zu beurteilen. Nennen wir es Leitplanken für die redaktionelle Arbeit.

In der Präambel der Grundsätze heißt es „Die publizistischen Grundsätze konkretisieren die Berufsethik der Presse. Sie umfasst die Pflicht, im Rahmen der Verfassung und der verfassungskonformen Gesetze das Ansehen der Presse zu wahren und für die Freiheit der Presse einzustehen.

Die Regelungen zum Redaktionsdatenschutz gelten für die Presse, soweit sie personenbezogene Daten zu journalistisch-redaktionellen Zwecken erhebt, verarbeitet oder nutzt. Von der Recherche über Redaktion, Veröffentlichung, Dokumentation bis hin zur Archivierung dieser Daten achtet die Presse das Privatleben, die Intimsphäre und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung des Menschen.

Die Berufsethik räumt jedem das Recht ein, sich über die Presse zu beschweren. Beschwerden sind begründet, wenn die Berufsethik verletzt wird.“

Über die einzelnen Ziffern sowie die die redaktionelle Praxis näher beleuchtenden Richtlinien können Sie sich jederzeit u.a. hier informieren: http://www.presserat.de/pressekodex/. Der Presserat berichtet regelmäßig öffentlich über die bei ihm eingehenden Beschwerden, die Diskussionen und Entscheidungen der Beschwerdeausschüsse. Über die Spruchpraxis kann man sich anhand aktueller Fälle ausführlich hier informieren: http://www.presserat.de/pressekodex/ein-fall-fuer-den-presserat/

Das Mindener Tageblatt ist im Laufe meines mittlerweile gut 25-jährigen Wirkens an der Spitze seiner Redaktion selbst mehrfach Gegenstand von Leserbeschwerden gewesen; manchen (ich finde: erfreulich wenigen – es waren genau zwei) wurde nach intensiver Prüfung stattgegeben, andere wurden nach ebenso intensiver Prüfung als unbegründet abgewiesen. Darunter zum Beispiel die Klage eines Mindener Bürgermeisters wegen der Veröffentlichung von internen Informationen aus der Stadtverwaltung, die er lieber nicht veröffentlicht gesehen hätte…

Wie es die Selbstverpflichtung der Verlage vorsieht, werden öffentliche Rügen selbstverständlich auch abgedruckt, das hat das MT zuletzt im Zusammenhang mit der Prozessberichterstattung über einen leitenden Hiller Kommunalverwaltungsbeamten getan. Außerdem berichtet die Redaktion immer wieder im Redaktionsblog „MT Intern“ über presseethische Fragen und die Arbeit des Presserates – allgemein und auch speziell im Blick auf das MT.

Für die Redakteurinnen und Redakteure des Mindener Tageblatts ist die Orientierung an den berufsethischen Regeln verbindlicher Bestandteil ihres Arbeitsvertrags. Was nicht bedeutet, dass sie nicht umstritten sein können oder kontroverse  Ergebnisse in der Auslegung möglich sind. Auch der Presserat selbst ebenso wie die ihn tragenden Berufs- und Verbandsorganisationen diskutieren regelmäßig über die ethischen Richtlinien – im Moment besonders intensiv etwa die Frage, in welchem Zusammenhang die Nationalität von Straftätern eine Rolle spielt. Die letzte Entscheidung fällt die Redaktion – sie hat die Folgen ihrer Entscheidungen presserechtlich, aber eben auch ethisch zu tragen. Das gilt für jede einzelne Redakteurin und jeden einzelnen Redakteur, es gilt zuvorderst aber natürlich für den Chefredakteur, der auch persönlich die presserechtliche Verantwortung trägt.

Dass sich ein Berufsstand mit den ethischen Fragen seines Handelns beschäftigt, gehört meines Erachtens zu den zivilisatorischen Selbstverständlichkeiten entwickelter Gesellschaften wie der unseren – vor allem dann, wenn sein Wirken die Öffentlichkeit und damit die Grundlagen unserer Demokratie betrifft. Ebenso gehört es zu den Selbstverständlichkeiten, dass auf diesem Wege zustande kommende Grundregeln öffentlich diskutiert werden und darüber auch Meinungsverschiedenheiten möglich sind. Gibt es Konflikte, ist darüber Transparenz herzustellen.

Um all das bemühen wir uns auch bei unserer täglichen Arbeit. Wir glauben, dass das unseren Leserinnen und Lesern bei der Beurteilung von deren Qualität hilft – auch im Hinblick auf die Zuverlässigkeit der von uns verbreiteten Informationen. Wie die von Ihnen genannten „Foren im Internet“ solche Qualitäts-, Seriositäts- und auch ethische Fragen beachten, müssen deren Nutzer ebenso bewerten wie sie das bei uns tun. Wenn sie denn an solchen Kriterien interessiert sind.

Sehr geehrter Herr Lesername, leider ist dieser Brief etwas länger geworden, Sie haben aber auch eine Reihe Fragen gestellt. Ich hoffe, ich konnte sie hinreichend beantworten – ob zu Ihrer Zufriedenheit, müssen Sie selbst beurteilen.

Mit freundlichen Grüßen

Christoph Pepper

Chefredakteur