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Nachrichten 9 AfD und der Schießbefehl Entsetzen über Forderung nach dem Einsatz von Schusswaffen zur Grenzsicherung Schaumburger Fürst distanziert sich von Beatrix von Storch Berlin (dpa). Die AfD-Vorsitzende Frauke Petry hat Ende Januar mit einer Äußerung zum Einsatz von Schusswaffen gegen Flüchtlinge an der Grenze einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Vertreter aller im Bundestag vertretenen Parteien reagierten empört. CDU-Generalsekretär Peter Tauber fühlte sich an DDR-Zeiten erinnert. SPD-Chef Sigmar Gabriel drang auf eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz. Petry hatte gesagt, Polizisten müssten illegalen Grenzübertritt verhindern, „notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen. So steht es im Gesetz“. Kein Polizist wolle auf einen Flüchtling schießen. „Ich will das auch nicht. Aber zur Ultima Ratio gehört der Einsatz von Waffengewalt.“ Petrys Stellvertreterin Beatrix von Storch legte später auf Facebook nach. „Wollt Ihr etwa Frauen mit Kindern an der grünen Wiese den Zutritt mit Waffengewalt verhindern?“, wurde sie in dem Netzwerk gefragt. Storch antwortete knapp mit „Ja“. Später ruderte sie etwas zurück: „Gegen Kinder ist der Schusswaffeneinsatz richtigerweise nicht zulässig. Frauen sind anders als Kinder verständig.“ Deshalb könne der Gebrauch von Waffen gegen sie „innerhalb der gesetzlich engen Grenzen“ zulässig sein. Alexander Fürst zu Schaumburg Lippe, wie von Storch Schlagzeilen. Zuvor hatte Kanzlerin Angela Merkel die Rückkehr vieler Flüchtlinge nach Kriegsende gefordert. Sie betonte, der derzeit in Deutschland vorrangig gewährte Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention sei zunächst auf drei Jahre befristet. Für Verfassungsschutz und Bundesregierung ist eine geheimdienstliche Beobachtung der AfD derzeit kein Thema – trotz der umstrittenen Äußerungen der Rechtspopulisten zum Schusswaffeneinsatz gegen Flüchtlinge. Ein Sprecher des Innenministeriums sagte, der Verfassungsschutz entscheide über die Beobachtung radikaler Umtriebe in eigener Verantwortung. Eine Sprecherin des Bundesamts für Verfassungsschutz verwies auf die Einschätzung von Behördenchef Hans-Georg Maaßen von Mitte November, die weiter gelte. Maaßen hatte gesagt, die AfD werde nicht als extremistisch eingeschätzt und stelle keine Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung dar. Der AfD-Vizevorsitzende Alexander Gauland distanzierte sich von Petry. „Gezieltes Schießen auf Menschen kommt für die AfD nicht in Frage“, sagte er. „Es muss für die Bundespolizei andere Möglichkeiten geben, einen Grenzdurchbruch zu verhindern.“ human, verroht und antidemokratisch“. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hielt Petry eine „widerliche Geisteshaltung“ vor. Flüchtlingskoordinator Peter Altmaier kündigte unterdessen an, dass die Bundesregierung straffällig gewordene Flüchtlinge auch in Drittstaaten abschieben will, wenn eine Rückkehr in die Herkunftsländer nicht möglich sei. Sie verhandelten mit der Türkei und anderen Ländern über die Rückübernahme auch solcher Flüchtlinge. Diese sollten nicht in ihr Heimatland abgeschoben werden, wenn dort zum Beispiel Bürgerkrieg herrsche, sondern in das Land, über das sie in die EU gekommen seien. Das Thema bleibt das Jahr über in den dem Geschlecht der Oldenburger entstammend, bereitet der politische Werdegang seiner Verwandten große Bauchschmerzen, sagte er in einem Stern-Interview. „Sich mit dem Thema „Waffengewalt“ in einer so aufgeheizten Situation zu positionieren und zu profilieren, wie wir sie gerade erleben, finde ich in hohem Maße unverantwortlich. Wie die AfD zu argumentieren, das entspreche nun mal dem geltenden Recht, ist einfach falsch“, so der Fürst. Die Linke nannte die Aussagen der AfD-Vorsitzenden „in- Contra: Alexander Gauland. Foto: Ralf Hirschberger/dpa Pro Schießbefehl: Frauke Petry. Foto: Marius Becker/dpa R 05 71 / 94 19 01 63 www.ps-minden.de · Kutenhauser Str. 155 a · Minden www.facebook.de/PSCminden Der Fitness-Club - fur die ganze Familie Das PS-Centrum bedankt sich bei allen Mitgliedern l für das Vertrauen l für die Zufriedenheit l für die Anregungen und die Unterstützung Wir wünschen Euch ein gesundes Jahr 2017! DEIN NEUSTART FÜR 2017! GUTSCHEIN fur eine Schnupperstunde im Kurs-Bereich Komm zum Tag der offenen Tür am 8. 1. 2017 in der Zeit von 10.30 Uhr bis 17.30 Uhr. An diesem Tag trainierst Du zusammen mit der Nationaltrainerin Berna Boms.


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