Es ist wieder Plenarwoche des Deutschen Bundestages und in Berlin drehen sich die Terminräder ganz besonders schnell. In meinem Kalender jagt ein Programmpunkt den nächsten – mit so interessanten wie brisanten Themen.
Angekommen in der Bundeshauptstadt werde ich das Finanzministerium im Kabinett vertreten. Es ist bereits das dritte Mal, dass ich dort für Bundesminister Schäuble Rede und Antwort stehe.
Im Haushaltsausschuss beraten wir weitere Teilbereiche des diesjährigen Etats. Besonderes Augenmerk gilt dem Verteidigungsbereich – hier geht es um einen Gesamtaufwand von über 300 Mrd Euro und außerdem abschließend um die Beschaffung des Truppentransportflugzeuges A 400 M. Die Industrie hat sich ja diesbezüglich durch Zeitverzögerungen und Kostensteigerungen kein gutes Zeugnis ausgestellt. Bin also gespannt, wie das Parlament damit umgeht.
Im Plenum stehen die Situation der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft in Deutschland zur Diskussion sowie die Hartz IV-Regelsätze. Vor dem Hintergrund des jüngsten Verfassungsgerichtsurteils erwarte ich hier eine äußerst spannende Plenardebatte. Die Agenda umfasst weiterhin Punkte wie eine europäische Finanzaufsicht, die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur, den 50. Jahresbericht des Wehrbeauftragten und das Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen. Von großer Bedeutung sind dann die Beratungen zur Fortsetzung und Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte in Afghanistan. Auf Antrag der Bundesregierung, wird der gesamte Bundestag namentlich über die Aufstockung des Bundeswehrkontingents um 850 Personen abzustimmen haben.
So – jetzt müssen die Unterlagen für diese Woche eingehend studiert werden…
Mein Fazit folgt.