Habe unseren Bundesfinanzminister im Kabinett vertreten. Die Stimmung  rings um den großen ovalen Ministertisch war relativ entspannt, da die Sitzung mit Glückwünschen und Gratulationen begann. Ausgesprochen zum einen in Richtung Philipp Rösler und damit taggenau zu seinem 37 Geburtstag. Zum anderen galten Familienministerin Kristina Schröder – ehemals Köhler – nachträglich die besten Wünsche zu Ihrer Vermählung.

Die obligatorischen Blumensträuße, überreicht von Kanzlerin und Vizekanzler, durften natürlich nicht fehlen bis es inhaltlich hart zur Sache ging. Unter anderem wurde die Einsetzung einer Gemeindefinanzkommission diskutiert. Ein Thema, das mich aktuell stark beschäftigt und auch bei meinen Gesprächen mit Landrat und Bürgermeistern vor einigen Tagen in Berlin eine große Rolle gespielt hatte.

Es ist wieder Plenarwoche des Deutschen Bundestages und in Berlin drehen sich die Terminräder ganz besonders schnell. In meinem Kalender jagt ein Programmpunkt den nächsten – mit so interessanten wie brisanten Themen.

Angekommen in der Bundeshauptstadt werde ich das Finanzministerium im Kabinett vertreten. Es ist bereits das dritte Mal, dass ich dort für Bundesminister Schäuble Rede und Antwort stehe.

Im Haushaltsausschuss beraten wir weitere Teilbereiche des diesjährigen Etats. Besonderes Augenmerk gilt dem Verteidigungsbereich – hier geht es um einen Gesamtaufwand von über 300 Mrd Euro und außerdem abschließend um die Beschaffung des Truppentransportflugzeuges A 400 M. Die Industrie hat sich ja diesbezüglich durch Zeitverzögerungen und Kostensteigerungen kein gutes Zeugnis ausgestellt. Bin also gespannt, wie das Parlament damit umgeht.

Im Plenum stehen die Situation der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft in Deutschland zur Diskussion sowie die Hartz IV-Regelsätze. Vor dem Hintergrund des jüngsten Verfassungsgerichtsurteils erwarte ich hier eine äußerst spannende Plenardebatte. Die Agenda umfasst weiterhin Punkte wie eine europäische Finanzaufsicht, die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur, den  50. Jahresbericht des Wehrbeauftragten und das Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen. Von großer Bedeutung sind dann die Beratungen zur Fortsetzung und Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte in Afghanistan. Auf Antrag der Bundesregierung, wird der gesamte Bundestag namentlich über die Aufstockung des Bundeswehrkontingents um 850 Personen abzustimmen haben.

So – jetzt müssen die Unterlagen für diese Woche eingehend studiert werden…
Mein Fazit folgt.

Gerade lese ich die Berichterstattung von den politischen Aschermittwochstreffen der Parteien – starke Sprüche und Gesten allerorten. Es gefällt und es gefällt auch wiederum nicht. Wir im Mühlenkreis haben die Versuche den Aschemittwoch als politischen “Festtag” einzuführen wohl in allen Parteien wieder aufgegeben. Der soziale Aschermittwoch des Wittekindshofes ist die einzige Traditionsveranstaltung.

Mein Aschermittwoch war da etwas unspektakulärer. Gemeinsam mit den ostwestfälischen Kollegen der CDU haben wir uns zum Gedankenaustausch mit der Spitze der ostwestfälischen Industrie- und Handelskammer zu Bielfeld getroffen. Die Wirtschaft begrüßt, dass Bund und Land soviel in Infrastruktur investieren. Jahrelang waren wir diesbezüglich Stiefkinder – damit ist jetzt Schluss. Vor allem seit dem die Genehmigungsverfahren in Detmold vernünftig betrieben werden.

Politikergespräch bei der IHK in Bielefeld

Am Nachmittag habe ich ein mittelständisches Familien- und Pharmaunternehmen besichtigt: die Wollfgruppe. Sie ist mit den Marken Alepecin oder Linola in vielen Haushalten vertreten. Ich habe dort viel über europäische Genehmigungsverfahren gelernt – und wie sie die Innovationsfreude des Mittelstandes bremsen können. Der Sache will ich nachgehen. Dass die Firma auch Humor hat, zeigt das Gastgeschenk: ein Haarwuchsmittel. Naja – bei meiner Glatze wohl eher ein verlorenes Unterfangen.

Am Abend hatte ich dann aber auch meine kleine Aschermittwochskundgebung und zwar bei der Volksbank in Höxter. Launig begrüßt durch den Vorstand habe ich dafür geworben, dass wir durch die Finanzkrise nicht jede Aufgabe dem Staat übertragen. Denn ein totaler Vater Staat wird uns auf Dauer auch nicht besser durch die Aufgaben führen als ein vernünftiges Maß an Freiheit und Eigenverantwortung.

Also: mein Aschermittwoch war zwar nicht so ein Brimborium wie in Passau oder Straubing – aber vielleicht zu unserer Westfälischen Mentalität etwas passender und für die Menschen in der Region nützlicher.