Erstmal Gratulation zum Gewinn des Direktmandates im Mühlenkreis.

Mir fehlt aber bei Ihnen die Ausgewogenheit. Bei Ihrer Danksagung ihrer Mitstreiter der anderen Parteien z.B.haben sie den Kandidaten der Links-Partei nicht erwähnt! Zum anderen kann man nur Sagen, bezogen auf Herrn Post,konnte es nur Schief gehen,da nützen auch nicht die persönlichen Komponenten des Kanditaten.
Wer von Berlin abgestellt wurde,nach dem Muster versuch es mal,mit leidenschaftlicher Unterstützung des scheidenden SPD-Kandidaten und den Bürgern denen er, zu unbekannt war,durfte da nicht mehr heraus kommen.Die SPD hat den Fehler gemacht,sie hätte lieber eine heimische
SPD-Kanditatin aufstellen müssen! Sie haben nun das Glück gehabt,daß die heimischen Linken vor Ort so stark abgeschnitten haben,dadurch wurde die SPD stark geschwächt und so vertreten Sie nun alleine den Mühlenkreis,es läuft doch alles Bestens für Sie!
Auf Bundesebene ist natürlich das Gleiche.Die SPD wurde durch die Linkspartei geschwächt und so konnte nur die FDP mit Ihrer Partei die Bundesregierung stellen.
In Thüringen macht die SPD nun wieder den gleichen Fehler, wie vor vier Jahren,bei der Bildung der Großen-Koalition,aber auch hier wird die SPD ihre Strafe,früher oder später erhalten.

Hans-Jürgen Nehrig

“Die Kolumne – Sozis aufs Sonnendeck”, von Thomas Fricke, Chefökonom der Financial Times Deutschland (FTD), 01. Oktober 2009
http://www.ftd.de/wirtschaftswunder/index.php?op=ViewArticle&articleId=2150&blogId=10

Damit man nicht glaubt, ich hätte hier eine einsame Einschätzung zum bisherigen Wirtschaftsprofil der SPD zu verbreiten versucht. Im Übrigen bedauere ich zutiefst, dass Achim Post nicht in den Bundestag eingezogen ist. Das war´s dann auch zu diesem Thema – meinerseits.

herzlichen Glückwunsch zur Direktwahl in Berlin – ein hoffentlich richtiges und erfolgreiches Wirken in Berlin für die positive Entwicklung des Mühlenkreises Minden-Lübbecke und für ein Wirtschafts- und Arbeitsmarkt-Wachstum im gesamten Deutschland.

F. W.

Kommt nun die “Zwiebelwirtschaft”? Also die Ausweitung von Leiharbeit und befristeten Arbeitsverhältnissen bei gleichzeitiger Reduktion der Kernbelegschaften? Die Schwarz-Gelbe-Koalition wird diese Tendenz sicherlich fördern, wonach die Arbeitnehmer bei konjunkturellen Abschwüngen wie eine Zwiebel (Modell “Zwiebel”) Schicht für Schicht geschält werden können: zuerst erfolgt die Entlassung der Leiharbeiter, dann sind die Arbeitnehmer in befristeten Arbeitsverhältnissen an der Reihe, bis schließlich den ohnehin weniger gewordenen Arbeitskräften aus der Stammbelegschaft gekündigt wird. Das nennt sich dann Flexibilität. Ist aber aus physikalischen Gesichtspunkten ein statisches, plumpes Schwergewicht. Und verursacht selber Krisen ohne Ende. Sie werden es sehen!

@ Achim Post,
es tut weh, das Wahlergebnis der SPD. Aber es war damit zu rechnen. Die verlorenen elf Prozentpunkte im Vergleich zu 2005 sind somit als überzeichnet zu betrachten. Denn tatsächlich lag die SPD seit Umsetzung der Agenda 2010 regelmäßig auf Bundesebene (weit) unter der Dreißigprozentmarke. Warum sollte es diesmal anders sein? Oder fragen wir so: Weshalb konnte keine “Aufholjagd” gelingen?

Damals, im vorgezogenen Wahljahr 2005, gelang es Gerhard Schröder und Franz Müntefering den insbesondere bei traditionellen SPD-Wählern durch Hartz IV ausgelösten Schock umzudeuten: Eine Schwarz-Gelbe-Koalition würde, so hieß es, einen noch gravierenderen Sozialabbau betreiben. Die geschockten Wähler konnten so noch einmal massiv gebunden werden. Aber ein solches Paradoxon, mit dem selbst veranlassten Sozialabbau den politischen Gegner zu treffen, funktioniert nur aus einer spontanen Angst-Starre der Wähler – um im Moment der Panik den Mechanismus des Herdentriebs auf die gewünschte Richtung festzulegen. Entsprechend war das 2005er Wahlergebnis für die SPD ein einmaliger “Ausreißer”, der sich nicht beliebig wiederholen lässt. Denn diesmal blieb die Propaganda vom “Schwarz-Gelben-Kahlschlag” ohne nennenswerte Wirkung: Es fehlte die Erzeugung eines Schocks und der daraus resultierenden Angst-Starre; es fehlte ein striktes Zeitregiment, eine Angst-Starre zu lenken usw.

Wie hätte die SPD das auch nach vier Jahren Großer Koalition bewerkstelligen sollen? Die Agenda 2010-Reformen wurden gemeinsam mit dem Regierungspartner in dieser vierjährigen Phase gefestigt. Es gab keine erheblichen Abweichungen zur CDU/CSU. Selbst mit der FDP wäre man zu einer Koalition bereit gewesen. Wie sollte der Wähler die Botschaften der SPD verstehen? Gab es überhaupt Botschaften? Falls ja, dann wurden sie anscheinend nicht ernst genommen oder scheiterten an der Glaubwürdigkeit.

Letzteres gilt vermutlich auch für die Ausrichtung auf eine “Neue Mitte”. Angesichts einer erodierenden Mittelschicht, die aus Furcht vor sozialem Abstieg und als illusionäre Abgrenzung gegenüber unteren Schichten noch stärker zu bürgerlich-konventionellen Formeln neigt, hatte die SPD mit ihrer Anbiederungspolitik von vornherein kaum Chancen in diesen Milieus.

Ebenso wenig hatte die SPD als Regierungspartei frühzeitig die Folgen der Finanzkrise auf die Realwirtschaft erkannt. Man war überrascht – und wiegelte zunächst ab. Gut, Kurzarbeit und Abwrackprämie wurden von ihr später durchgesetzt. Aber anstatt hierbei auf den Multiplikatoreffekt zu setzen und diesen in der Öffentlichkeit zu propagieren, wurde eine Schuldenbremse installiert. Die SPD wird sich in der Opposition so oder so noch viele Vorwürde gefallen lassen müssen, wenn die Konjunkturpakete ausgelaufen sind. Überhaupt fehlt es an einer konsequenten Aufarbeitung der Krisenursachen: Als sei die Krise allein durch deregulierte Finanzmärkte verursacht – so einfach ist das aber nicht. Somit fehlt es an Antworten zum weiteren Umgang mit der gegenwärtigen Krise. Es fehlt an Antworten zu den noch bevorstehenden Wirtschaftskrisen. Die Agenda 2010 führte nur zu Fehldeutungen – das haben wir gesehen. Warum also SPD wählen?

Kurzum, das Desaster der SPD besteht seit Jahren; das jetzige Wahlergebnis war nur die Spitze des Eisberges. Statt hilfloser Marktgläubigkeit, statt hilfloser Gläubigkeit an die durch die Agenda 2010 gestutzten “automatischen Stabilisatoren”, sollte die SPD mehr Gewichtung auf die Analyse von Physe und Psyche der Marktwirtschaft legen, die eben nicht allein der beste Garant zur Informationsgewinnung bei den Marktakteuren ist. Effektivere Konstellationen des Zusammenwirkens von Markt und Staat, von Individuum und Kollektiv, sollten herausgearbeitet werden, um Innovations- und Investitionsneigungen zu erhöhen. Das alles unter bürgerlich-progressiven Perspektiven, die keine Renaissance des Biedermeiers zur Tagespolitik machen. Dann könnte sich auch die Agenda 2010 von selber erledigen. Querdenken statt Stimmen verschenken. Viel Erfolg, SPD!

@ Christoph Pepper
Eine Fortsetzung des Blogs zur Landtagswahl wäre prima, ebenso zu anderen bedeutsamen Top-Themen, die in der öffentlichen Diskussion längerfristig kursieren. Toll wären auch Beiträge von Steffen Kampeter zur “großen Politik” aus Berlin. Dann könnte dem gegebenenfalls neuen CDU-Generalsekretär hier ordentlich die Meinung gegeigt werden. Und bei etwas mehr Werbung für dieses Forum im Print-Bereich würde die Nutzerzahl vielleicht auch ansteigen.

Wir haben einen fairen und – gerade in der Region – sehr wohl auch spannenden Wahlkampf erlebt. Die ersten Erfahrungen mit diesem Kandidaten-Blog ermuntern uns, diese Kommunikationsplattform künftig auch anderen Wahlkämpfern – etwa im bevorstehenden NRW-Landtagswahlkampf – zur Verfügung zu stellen.

Außerdem werden wir Herrn Kampeter fragen, ob er sich vorstellen kann, künftig in einem Abgeordneten-Blog von seiner Tätigkeit in Berlin zu berichten. Wir sehen darin eine gute Möglichkeit, die “große Politik” aus der Hauptstadt näher an die Menschen im Mühlenkreis zu bringen – zusätzlich zu einer sachlichen und kritischen Berichterstattung der Redaktion im Mindener Tageblatt und auf MT Online.

Christoph Pepper
Chefredakteur Mindener Tageblatt

PS: Die ausführliche Berichterstattung des Mindener Tageblatts rund um das Bundestagswahlergebnis im Wahlkreis Minden-Lübbecke I einschließlich sämtlicher Einzelergebnisse finden Sie auf http://www.mt-online.de/start/wahlen_2009/bundestagswahl_2009/