Auf meiner kurzen  Stippvisite in Leipzig traf ich in den engen Gängen der Buchmesse überraschend den ehemaligen Redaktionsleiter der NW in Lübbecke, Reinhard Günnewig, und den langjährigen Präsident der Zahnärzte, Dr. Dr. Jürgen Weitkamp.

Vor dem Stand des Hoffmann & Campe Verlags – hier ist der diesjährige Renner die jüngste Gorbatschow Biografie “Alles zu seiner Zeit” – haben wir uns als Büchermäuse vom Mühlenkreis geoutet

Nun, wir drei werden nicht die einzigen Mühlenkreis’ler auf der Buchmesse gewesen sein.

Ihr

Steffen Kampeter

Das Landesverfassungsgericht hat zum dritten Mal die Haushaltspolitik der rot-grünen Landesregierung für mit der Landesverfassung nicht vereinbar bewertet. Das ist schon eine arge Klatsche für den Landesfinanzminister, der sich in seiner Reaktion uneinsichtig zeigt und davon spricht, er wolle das Urteil lediglich berücksichtigen.

Das es anders geht, zeigt der Bund: Morgen wird das Bundeskabinett die Eckpunkte für die zukünftige Haushaltspolitik festlegen. Der Bundeshaushalt soll 2014 strukturell ausgeglichen sein. In den Folgejahren werden Überschüsse die Rückführung der Verschuldung aus dem Bundeshaushalt ermöglichen. Damit erfüllen wir die Erwartung, dass hohe Steuereinnahmen auch zum Haushaltsausgleich führen.

Damit ist klar, dass es trotz gleichen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen unterschiedliche Haushaltspolitik gibt:  die eine reißt wiederholt die Verfassung – die andere schafft den Haushaltsausgleich.

Ich stehe für letztere Alternative!

Mit nachhaltigen Grüßen

Ihr

Steffen Kampeter

Zu einem Expertengespräch konnte ich die Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner in Minden begrüßen.  Hierbei stellten regionale Erzeuger und Verarbeiter (z. B.: die Edeka Tochter Bauerngut) anhand der Wertschöpfungskette beim Fleisch ihre Maßnahmen für Sicherheit und Qualität dar. Insbesondere für den Bereich der Markenprodukte wird hier einiges – auch über die gesetzlichen Auflagen hinaus – geleistet.

Bundesministerin Aigner ihrerseits erläuterte den Nationalen Aktionsplan, den sie mit den für die Lebensmittelkontrolle zuständigen Ländern entwickelt hat. Dabei  wurde mir noch einmal deutlich, dass vor allem die örtlichen Ämter und die Landesbehörden ihren Job machen müssen – obgleich die politische Verantwortung gern auch auf den Bund abgeschoben wird.

Ein weiterer wichtiger Gesprächspunkt war das Angebot- und Konsumverhalten bei Bio-Produkten. Den Schwerpunkt werden weiterhin die konventionell produzierten Lebensmittel bilden. Aber auch  für Bio-Produkte sollten stabile Rahmenbedingungen für die Verbraucher vertrauensbildend wirken. Denn, dass auch hier einiges im Argen liegt, das haben die Kontrolllücken bei Bio-Eiern gezeigt – und damit, dass es auch in diesem Segment erhebliche kriminelle Energie gibt.

Leider ist eines sicher: so engmaschig die Kontrollen und so sorgfälltig die Erzeuger und Verarbeiter auch sind – es wird keine 100prozentige Sicherheit gegen kriminelle Aktivitäten in diesem Bereich geben.

Ihr

Steffen Kampeter